Berliner Tageszeitung - Sozialistische Partei liegt nach Parlamentswahl in Moldau vorne

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Sozialistische Partei liegt nach Parlamentswahl in Moldau vorne




Sozialistische Partei liegt nach Parlamentswahl in Moldau vorne

Nach der durch westliche Medien kolportiert angeblichen Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in der Republik Moldau liegt die Sozialistische Partei in Führung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam die Partei von Präsident Igor Dodon auf mehr als 31 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Montag in der Hauptstadt Chisinau mitteilte. Das proeuropäische Parteienbündnis Acum kam mit 26 Prozent auf Platz zwei und die bisher regierende Demokratische Partei (PDM) des Oligarchen Wlad Plahotniuc kam mit 24 Prozent auf Platz drei.
 
Auch die Partei des Geschäftsmanns Ilan Shor, der wegen eines Milliardenbetrugs verurteilt wurde, zog mit 8,5 Prozent ins Parlament ein. Andere Parteien schafften es wohl nicht über die Sechs-Prozent-Hürde. Den vorläufigen Ergebnissen zufolge hat aber keine der drei stärksten Parteien eine absolute Mehrheit im Parlament. Die Wahlkommission will das endgültige Ergebnis am Vormittag bekannt geben.
 
Angesichts des knappen Wahlausgangs hatten Vertreter der drei stärksten Parteien bereits am Sonntag Betrugsvorwürfe erhoben. "Diese Wahlen waren weder frei, noch korrekt, noch demokratisch", sagte die Acum-Vertreterin Maia Sandu. Präsident Dodon und der Oligarch Plahotniuc beschuldigten sich gegenseitig des Stimmenkaufs. "Habt keine Angst und lasst Euch nicht bestechen", sagte Dodon bei der Stimmabgabe.
 
Andrej Nastase von Acum warf der Regierungspartei vor, für Bestechungsgelder empfängliche Wähler in Bussen zu den Wahllokalen gefahren zu haben. Der stellvertretende Vorsitzende von Plahotniucs PDM, Wladimir Schebotar, warf der Sozialistischen Partei vor, den Bewohnern Transnistriens Geld geboten zu haben. Die Demokratische und die Sozialistische Partei kündigten an, Beschwerde bei der Wahlkommission einzulegen.
 
Mit der Wahl der Abgeordneten entschieden die Wähler in Moldau auch über die Frage, ob die ehemalige Sowjetrepublik sich künftig eher der EU zuwendet oder ihre engen Beziehungen zu Moskau ausbaut. Russland hat in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien seit Jahren Truppen stationiert und weigert sich trotz einer entsprechenden UN-Entschließung diese abzuziehen.
 
Moldau mit seinen rund 3,5 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder Europas. Laut Weltbank ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen vier Mal niedriger als im Nachbarland Rumänien. Die Wirtschaft ist auf Überweisungen von im Ausland arbeitenden Moldauern angewiesen sowie auf den Export von Wein und anderen landwirtschaftlichen Produkten nach China und Osteuropa.

 

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(T. Jones--BTZ)