Berliner Tageszeitung - Britischer Finanzminister hält Brexit-Durchbruch in nächsten Tagen für möglich

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Britischer Finanzminister hält Brexit-Durchbruch in nächsten Tagen für möglich




Britischer Finanzminister hält Brexit-Durchbruch in nächsten Tagen für möglich
Britischer Finanzminister hält Brexit-Durchbruch in nächsten Tagen für möglich / Foto: © AFP

Nach den Gesprächen von Premierministerin Theresa May hält der britische Finanzminister Philip Hammond einen Durchbruch beim Brexit "in den nächsten Tagen" für möglich. Weitere Fortschritte in den Gesprächen mit der EU könnten eine erneute Abstimmung über das Austrittsabkommen in der kommenden Woche ermöglichen, sagte Hammond dem Rundfunksender BBC am Donnerstag. Noch liefen die Gespräche aber und seien noch nicht am Ziel.

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Das britische Unterhaus hatte das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen Mitte Januar klar abgelehnt und rechtlich bindende Nachbesserungen an dem Vertrag gefordert. Dies lehnt die EU ab. Ohne Einigung droht Ende März ein "harter Brexit" ohne Abkommen mit weitreichenden Folgen für Bürger und Wirtschaft.

May hatte nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Mittwochabend gesagt, es habe Fortschritte gegeben. Am Donnerstag traf EU-Verhandlungsführer Michel Barnier in Brüssel mit dem britischen Oppositionsführer Jeremy Corbyn zusammen. Der Labour-Chef hat vorgeschlagen, dass Großbritannien nach dem Brexit in einer Zollunion mit der EU bleibt und an den europäischen Binnenmarkt angebunden.

Ein Kommissionssprecher bestätigte zudem, dass Barnier am Nachmittag (14.00 Uhr) erneut mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay zusammentrifft. Er wird wie schon am Montag durch Geoffrey Cox begleitet, den obersten Rechtsberater der Londoner Regierung.

Eine frühere Analyse von Cox hatte davor gewarnt, dass Großbritannien auf Dauer in einer im Austrittsvertrag vorgesehenen Auffanglösung gefangen bleiben könnte, die Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland verhindern soll. Nach dem sogenannten backstop würde das Vereinigte Königreich bis auf weiteres in einer Zollunion mit der EU bleiben, falls nach Ablauf einer Übergangsphase keine andere Vereinbarung getroffen wird.

May und Juncker hatten am Mittwochabend in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, ihre Gespräche hätten sich um "Garantien" gedreht, um "die zeitlich befristete Natur" der Nordirland-Auffanglösung zu unterstreichen. Dabei sei auch diskutiert worden, welche Rolle "alternative Vereinbarungen" spielen könnten, um den backstop in Zukunft zu ersetzen. Hammond wertete dies als "etwas Bewegung auf europäischer Seite".

(B. Semjonow--BTZ)