Berliner Tageszeitung - Berlin und Paris legen Konflikt um Nord Stream 2 bei

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Berlin und Paris legen Konflikt um Nord Stream 2 bei




Berlin und Paris legen Konflikt um Nord Stream 2 bei
Berlin und Paris legen Konflikt um Nord Stream 2 bei / Foto: © AFP

Deutschland und Frankreich haben ihren Konflikt um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für russisches Erdgas beigelegt. Beide Regierungen präsentierten vor einer EU-Abstimmung über die Reform der europäischen Gas-Richtlinie am Freitag einen Kompromissvorschlag, der dann von den anderen Mitgliedstaaten angenommen wurde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würdigte darauf die enge Zusammenarbeit mit Frankreich.

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Diplomaten zufolge fand der deutsch-französische Kompromissvorschlag bei einem Treffen der EU-Botschafter in Brüssel "fast" einstimmige Unterstützung. Damit können die Verhandlungen mit dem Europaparlament über die endgültige Gas-Richtlinie beginnen. Laut EU-Kommission werden die Gespräche dazu voraussichtlich schon kommende Woche aufgenommen.

Nord Stream 2 soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Einige EU-Staaten wie auch US-Präsident Donald Trump sehen das Projekt äußerst kritisch und eine wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Moskau. Polen und die Ukraine als bisherige Transitländer für Gaslieferungen würden zudem geschwächt.

Das französische Außenministerium hatte am Donnerstag mitgeteilt, Paris wolle anders als Deutschland für eine Verschärfung der Regeln für Pipelines aus Drittstaaten stimmen. Dies hätte auch Folgen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 haben können und das Projekt womöglich unwirtschaftlich gemacht.

Deutschland und Frankreich einigten sich dann am Freitag auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform der Richtlinie. Nach ihm läge die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland grundsätzlich bei dem EU-Land, wo die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft. Im Falle von Nord Stream 2 wäre das Deutschland.

Die Bundesregierung habe mit der überarbeiteten Fassung der Gas-Richtlinie aber auch "europäische Kontrolle" über die Pipeline akzeptiert, hieß es aus dem Pariser Elysée-Palast. Demnach hat auch die EU-Kommission eine Kontrollmöglichkeit.

"Die Abhängigkeit vom russischen Gas machte uns Sorgen", sagte ein Mitarbeiter von Präsident Emmanuel Macron. "Deshalb war für uns eine europäische Kontrolle wichtig."

Nach der Unterzeichnung des neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags im Januar in Aachen hatte der Streit um Nord Stream 2 Zweifel an der Absicht noch engerer Kooperation zwischen Berlin und Paris geweckt. Dies wies Merkel zurück. Es werde noch "viele Zusammentreffen geben, an denen Sie sich davon überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt", sagte sie.

Auch der Elysée-Palast wies Spekulationen über ein deutsch-französisches Zerwürfnis zurück: "Es gibt keine deutsch-französische Krise", betonte der Mitarbeiter des Präsidenten.

"Das ist ein ganz fauler Kompromiss", sagt der deutsche EU-Parlamentarier Elmar Brok der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Wir müssen doch sehen, dass wir künftig zu 50 Prozent von russischem Gas abhängig sind." Wenn Deutschland dann noch aus der Braunkohle aussteige, werde diese Abhängigkeit eher noch größer als kleiner.

Der deutsche Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sprach sich für eine strenge Regulierung von Nord Stream 2 aus. "Wenn die Russen gezwungen werden, Gas von anderen Anbietern durchzuleiten, dann schmeckt ihnen das sicher nicht", sagte Oettinger der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben). Dies sei "aber im Interesse von Wettbewerb und niedrigeren Preisen".

(O. Joergensen--BTZ)