Berliner Tageszeitung - Designierter US-Justizminister Barr passiert wichtige Hürde im Senat

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Designierter US-Justizminister Barr passiert wichtige Hürde im Senat




Designierter US-Justizminister Barr passiert wichtige Hürde im Senat
Designierter US-Justizminister Barr passiert wichtige Hürde im Senat / Foto: © AFP

Der umstrittene Kandidat für das Amt des US-Justizministers, Bill Barr, hat im Zuge seines Nominierungsverfahrens eine wichtige Hürde im Senat passiert. Der Justizausschuss der Kongresskammer stimmte am Donnerstag in Washington mit zwölf gegen zehn Stimmen der Ernennung des 68-Jährigen zu. Dabei setzten die Ausschussmitglieder der Republikanischen Partei von Präsident Donald Trump das positive Votum gegen den Widerstand der Opposition durch.

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Barr wird von den oppositionellen Demokraten als fragwürdiger Ministerkandidat betrachtet, da er sich im vergangenen Jahr dezidiert kritisch über die Ermittlungen zur Russland-Affäre geäußert hatte. In der von Sonderermittler Robert Mueller geführten Untersuchung geht es um die Kontakte zwischen Trumps Wahlkampfteam und Moskau sowie mögliche Justizbehinderung durch Trump nach seinem Amtsantritt. Im Ministeramt würde Barr die Aufsicht über Mueller übernehmen.

Um das Ministeramt antreten zu können, braucht Barr nach dem Ausschussvotum nun noch das grüne Licht des Plenums. Auch dort gilt die Zustimmung zu der Personalie als wahrscheinlich, da die Republikaner über 53 der 100 Senatssitze verfügen.

Barr war Anfang Dezember vom Präsidenten als Nachfolger von Jeff Sessions nominiert worden, den Trump zum Rücktritt genötigt hatte. Barr hatte das Amt des Justizministers bereits von 1991 bis 1993 inne.

In einem Mitteilung an das Justizministerium hatte Barr im vergangenen Jahr das Vorgehen des Sonderermittlers kritisiert. Er argumentierte, dass Trumps Rauswurf von FBI-Chef James Comey im Mai 2017 keine Justizbehinderung darstelle und Muellers Untersuchung in dieser Hinsicht "schwerwiegend falsch konzipiert" sei.

Trump hatte die Entlassung Comeys seinerzeit mit "dieser Russland-Sache" begründet, also den Ermittlungen der Bundespolizei zu der Russland-Affäre. In seiner Anhörung durch den Senat versicherte Barr jedoch, dass er den Sonderermittler seine Arbeit zu Ende führen lassen wolle. Er widersprach Trumps Beschreibung, dass es sich dabei um eine "Hexenjagd" handle.

Die Bedenken der Demokraten konnte Barr dennoch nicht ausräumen. Sie sind insbesondere besorgt darüber, dass der Ministerkandidat keine vollständige Veröffentlichung von Muellers Abschlussbericht zusagen wollte.

Derzeit wird das Amt des Justizministers kommissarisch von Sessions früherem Stabschef Matthew Whitaker ausgeübt. Sessions hatte der Präsident aus dem Amt gedrängt, weil er diesen für die Einsetzung des Sonderermittlers mitverantwortlich machte. Sessions hatte sich kurz nach Amtsantritt in der Russland-Affäre für befangen erklärt und sich aus den Ermittlungen zurückgezogen.

Er tat dies deshalb, weil er im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf Kontakte zum russischen Botschafter hatte, die er in seinen Nominierungsverfahren unerwähnt gelassen hatte. Nach Sessions Rückzug fiel die Oberaufsicht über die Ermittlungen zur Russland-Affäre dessen Stellvertreter Rod Rosenstein zu. Dieser setzte dann kurz nach Comeys Rauswurf den Sonderermittler ein.

(S. Soerensen--BTZ)