Berliner Tageszeitung - FDP wirft großer Koalition "völlig verfehlte Haushaltspolitik" vor

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FDP wirft großer Koalition "völlig verfehlte Haushaltspolitik" vor




FDP wirft großer Koalition
FDP wirft großer Koalition "völlig verfehlte Haushaltspolitik" vor / Foto: © AFP

Angesichts von Berichten über eine Milliardenlücke in den Finanzen der Bundesregierung hat die FDP der großen Koalition eine "völlig verfehlte Haushaltspolitik zulasten der Bürger" vorgeworfen. "Das muss man erstmal schaffen", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Montag auf Twitter. "Trotz sprudelnder Steuereinnahmen gerät die Groko in Geldnot."

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Das sei die "Folge einer Politik, die das Geld zum Fenster rauswirft", fügte Buschmann hinzu und nannte das Baukindergeld, den Kohleausstieg sowie die Rentenpolitik der Bundesregierung als Beispiel. Der "Bild"-Zeitung zufolge steht die Bundesregierung aufgrund von Ausgabensteigerungen und schwächeren Steuereinnahmen vor einer Finanzlücke von fast 25 Milliarden Euro.

Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine Mitteilung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an die anderen Ministerien zu Beginn der Haushaltsgespräche. Scholz rechnet demnach mit 24,7 Milliarden Euro weniger bis zum Jahr 2023.

(L. Andersson--BTZ)