Berliner Tageszeitung - Justizkreise: Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer am 12. Februar

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Justizkreise: Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer am 12. Februar




Justizkreise: Prozess gegen katalanische Unabhängigkeitsführer am 12. Februar

Der Prozess gegen führende Politiker der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung soll am 12. Februar beginnen. Der Termin wurde am Freitag in Justizkreisen am Obersten Gerichtshof in Madrid genannt. Zuvor hatte bereits Gerichtspräsident Carlos Lesmes den 7. oder 12. Februar als mögliche Auftakttermine in Aussicht gestellt.

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Insgesamt soll zwölf katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern der Prozess gemacht werde, neun von ihnen sind der "Rebellion" angeklagt. Für sie begann am Freitag die Verlegung aus ihrem Gefängnis in Katalonien in eine Haftanstalt bei Madrid. Sie sitzen bereits seit mehr als einem Jahr in Untersuchungshaft. Die spanische Staatsanwaltschaft forderte hohe Haftstrafen. Die höchste Strafe von 25 Jahren Gefängnis wegen "Rebellion" verlangte sie für den ehemaligen stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras.

Die zweithöchste Strafe von 17 Jahren forderte sie für die frühere Präsidentin des katalanischen Regionalparlaments, Carmen Forcadell, sowie für die Chefs zweier Unabhängigkeitsbewegungen, Jordi Sánchez und Jordi Cuixart. Der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt nach seiner Flucht ins belgische Exil von dem Verfahren ausgeschlossen, da die spanische Justiz keine Prozesse in Abwesenheit des Angeklagten führt.

Der Streit um die Unabhängigkeitsbestrebung Kataloniens war vor mehr als einem Jahr eskaliert, als der damalige Regionalpräsident Puigdemont trotz eines Verbots des Obersten Gerichts ein Referendum organisierte. Nach dem Votum für einen eigenständigen Staat Katalonien - bei allerdings geringer Beteiligung - rief die Regionalregierung Ende Oktober einseitig Kataloniens Unabhängigkeit aus.

Die spanische Zentralregierung unter dem damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy setzte die Regionalregierung daraufhin ab und ließ mehrere Unabhängigkeitsbefürworter unter anderem wegen "Rebellion" inhaftieren. Puigdemont und ein Teil seiner Kabinettsmitglieder flohen ins Ausland. Seit Anfang Juni vergangenen Jahres regieren in Madrid die Sozialisten unter Ministerpräsident Pedro Sánchez. Dieser setzt anders als sein Vorgänger Rajoy auf Dialog, um den Konflikt zu entschärfen.

 

(A. Williams--BTZ)