Berliner Tageszeitung - Europäer gründen Gesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran

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Europäer gründen Gesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran




Europäer gründen Gesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran
Europäer gründen Gesellschaft zur Umgehung von US-Sanktionen gegen den Iran / Foto: © AFP

Nach monatelangen Vorarbeiten haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine Finanzgesellschaft gegründet, um die wiedereingeführten US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen. Die drei Regierungen wollen die Registrierung der Zweckgesellschaft nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) im Laufe des Donnerstags offiziell verkünden. Sie soll dazu beitragen, das von US-Präsident Donald Trump aufgekündigte Atomabkommen mit Teheran zu retten. Gleichzeitig will die EU aber ihre Kritik am Kurs Teherans in anderen Bereichen bekräftigen.

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Das Abkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern. US-Präsident Trump hatte es im Mai aufgekündigt und die Wiedereinführung von Wirtschaftssanktionen veranlasst. Die EU hält an dem Abkommen fest und sucht nun nach Wegen, trotz der US-Sanktionen die Geschäftsbeziehungen mit dem Iran aufrecht zu erhalten.

Problem ist, dass Banken, die bisher solche Transaktionen abwickelten, fürchten müssen, selbst Ziel der US-Sanktionen zu werden. Die geplante Zweckgesellschaft soll deshalb dazu dienen, die Exporte europäischer Firmen mit iranischen Ausfuhren zu verrechnen. Praktisch kommt das einer Tauschbörse gleich: Der Iran bekommt kein Geld für seine Exporte, sondern Waren.

Die Gründung der Gesellschaft haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien vorangetrieben, die Mitunterzeichner des Atomabkommens sind. Andere EU-Länder sollen sich in einer zweiten Phase anschließen können.

Die Gesellschaft wird nach BTZ-Informationen in Frankreich angesiedelt und eine deutsche Führung erhalten. Sie soll den Namen Instex tragen (Instrument in Support of Trade Exchanges, Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches).

Die Tragweite der abgewickelten Geschäfte dürfte zumindest vorerst begrenzt bleiben. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am Montag gesagt, die Gesellschaft ziele auf den Handelsbereich "außerhalb der Sanktionen der Vereinigten Staaten". Diplomaten zufolge könnte es vor allem um die Lieferung humanitärer Güter wie Medikamente aus Europa gehen.

Gleichzeitig versucht die EU, die Zweckgesellschaft in ihre kritische Gesamthaltung gegenüber dem Iran einzubinden. Geplant ist eine gemeinsame Erklärung aller EU-Staaten zum Iran. Sie konnten sich nun auf einen gemeinsamen Entwurf einigen, wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr. Die Erklärung soll nach Bekanntgabe der Zweckgesellschaft in einem schriftlichen Zustimmungsverfahren als offizielle EU-Schlussfolgerungen verabschiedet werden.

In der Erklärung zeigen sich die Europäer nach Informationen erneut beunruhigt über das iranische Raketenprogramm und über die Rolle Teherans in regionalen Konflikten wie Syrien und Jemen. Sie prangern auch Anschläge gegen iranische Oppositionelle in Europa an.

Die EU will mit der Erklärung auch Kritik aus den USA abwehren, wo Präsident Trump gerade seine unversöhnliche Haltung gegenüber dem Iran bekräftigt hat. "Es ist wesentlich, unseren amerikanischen Kollegen zu zeigen, dass wir uns in dieselbe Richtung bewegen", sagte Belgiens Außenminister Didier Reynders bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Bukarest. Er nannte dabei das Raketenprogramm und "den regionalen Einfluss Irans".

Reynders betonte gleichzeitig, es bleibe den Unternehmen überlassen, ob sie die Zweckgesellschaft nutzen wollten. Die Firmen seien sich "des Risikos der amerikanischen Sanktionen bewusst", zu deren Ziel sie selbst werden könnten, wenn sie mit dem Iran weiter Handel treiben.

 

(A. Walsh--BTZ)