Berliner Tageszeitung - Sea-Watch will Asylanten per Menschen- rechtsgerichtshof in die EU zu "hebeln"

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Sea-Watch will Asylanten per Menschen- rechtsgerichtshof in die EU zu "hebeln"




Sea-Watch will Asylanten per Menschen- rechtsgerichtshof in die EU zu "hebeln"

Die Asylpolitik kostet den deutschen Steuerzahler bis zum Jahre 2020 sagenhafte 94 Milliarden Euro, wogegen der gesamte Kohleausstieg "nur" 78 Milliarden, allerdings bis 2038 kostet. Hier versteht sich, dass im Angesicht einer maroden Infrastruktur und bevorstehender Europawahl, im Superwahljahr 2019 -keine Regierung den deutschen Bundesbürgern weitere Kosten für Flüchtlinge vermitteln kann!
 
Die deutsche Hilfsorganisation Sea-Watch versucht nunmehr wegen ihres vor Sizilien blockierten Schiffes mit 47 Asylanten an Bord den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einzuschalten, dessen Urteil allerdings eher etwas für das papier ist, denn rechtliche Auswirkungen hat. Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer begründete den Schritt am Dienstag mit der Haltung Italiens, das die Flüchtlinge nicht an Land gehen lassen will, und mit der Lage der Menschen an Bord.
 
Das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" hatte die Menschen am 19. Januar 2019 vor der libyschen Küste aufgenommen. Wegen eines Sturmtiefs ankert es derzeit vor der sizilianischen Küste, darf aber keinen italienischen Hafen anfahren. Italiens Innenminister Matteo Salvini besteht darauf, dass die Niederlande oder Deutschland die Flüchtlinge aufnehmen. Das Schiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch fährt unter niederländischer Flagge. Die Niederlande lehnen eine Aufnahme der Flüchtlinge ab, auch die Bundesregierung hatte eine Aufnahme abgelehnt.
 
Am Dienstag erklärte Salvini im Kurzbotschaftendienst Twitter, die Flüchtlinge könnten in Italien an Land gehen, wenn sie umgehend weiter in die Niederlande oder nach Deutschland gebracht würden. In Italien seien schon "zu viele aufgenommen und zu viel ausgegeben" worden, was im Angesicht der Situation in Italien durchaus nachvollziehabr ist.
 
Neugebauer warf Salvini vor, die Flüchtlinge als "politische Geiseln" zu nehmen. Der Minister wolle die Verantwortung "auf die Niederlande abwälzen", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das Seerecht sei aber "klar": Die Flüchtlinge müssten "in den nächsten sicheren Hafen gebracht werden".

Das Kritiker in der Hilfsorganisation Sea-Watch und vor allem im "Rettungsschiff" Sea-Watch3 ein "Schleuserschiff" sehen und der Organisation unverhohlen vorwerfen, fest kalkulierter Teil der Schleuerbanden zu sein, da sich diese immer mehr auf die Hilfe von Sea-Watch verlassen und Asylanten in notdürftig seetaugliche Boote auf das Wasser senden, damit die "Rettungsschiffe" diese Menschen aufnehmen und nach Europa bringen, vergass Neugebauer unterdessen zu erwähnen.
 
WAHLTERMINE IN DEUTSCHLAND IM JAHR 2019

DatumLandArt der WahlTurnus
in Jahren
26. Mai 2019 Europäische Union Europäische Union Europawahl 5
26. Mai 2019 Bremen Bremen Bürgerschaftswahl 4
26. Mai 2019 Baden-Württemberg Baden-Württemberg Kommunalwahlen 5
26. Mai 2019 Brandenburg Brandenburg Kommunalwahlen 5
26. Mai 2019 Hamburg Hamburg Bezirksversammlungswahlen 5
26. Mai 2019 Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Kommunalwahlen 5
26. Mai 2019 Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz Kommunalwahlen 5
26. Mai 2019 Saarland Saarland Kommunalwahlen 5
26. Mai 2019 Sachsen Sachsen Kommunalwahlen 5
26. Mai 2019 Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen 5
26. Mai 2019 Thüringen Thüringen Kommunalwahlen 5
1. September 2019 Brandenburg Brandenburg Landtagswahl 5
1. September 2019 Sachsen Sachsen Landtagswahl 5
27. Oktober 2019 Thüringen Thüringen Landtagswahl 5

 

 

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