Berliner Tageszeitung - Barley vor Abstimmungen in London für Referendum über Austrittsabkommen

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Barley vor Abstimmungen in London für Referendum über Austrittsabkommen




Barley vor Abstimmungen in London für Referendum über Austrittsabkommen
Barley vor Abstimmungen in London für Referendum über Austrittsabkommen / Foto: © AFP

Vor weiteren Brexit-Abstimmungen im britischen Unterhaus hat sich SPD-Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley für ein Referendum über das von den Abgeordneten in London abgelehnte Austrittsabkommen ausgesprochen. Ein Ausweg aus "dieser verfahrenen Situation" könnte sein, die Briten selbst über das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen, sagte die Bundesjustizministerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Noch lässt sich ein ungeordneter Brexit verhindern."

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Die britische Regierung habe "sich in eine Sackgasse manövriert", sagte Barley weiter. Sie warnte: "Inhaltliche Änderungen an dem Abkommen wird es nicht geben." Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Austrittsabkommen stimmen die Abgeordneten am Dienstag über den künftigen Brexit-Kurs ab. Auf dem Tisch liegen mehrere Änderungsanträge, mit denen die Abgeordneten Einfluss auf den Prozess nehmen wollen.

Mit deutlicher Mehrheit hatte das Unterhaus vor zwei Wochen das von Premierministerin Theresa May mit Brüssel ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Damit wächst die Gefahr eines ungeordneten Brexit am 29. März.

Trotz der heftigen Niederlage und ungeachtet der Forderung der Abgeordneten hat May keinen "Plan B" zu ihrem Abkommen vorgelegt. Sie hofft, ihr Abkommen noch retten zu können. Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum hat sie wiederholt eine Absage erteilt.

(S. Sokolow--BTZ)