Berliner Tageszeitung - Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert

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Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert




Gesetzentwürfe für Ende der US-Etatsperre im Senat gescheitert

Zwei Gesetzesinitiativen für ein Ende der längsten Haushaltssperre der US-Geschichte sind im Kongress in Washington gescheitert - und dennoch ist am Donnerstag etwas Bewegung in die Bemühungen um einen Kompromiss gekommen. Direkt nach Beerdigung der beiden Gesetzesvorstöße berieten Spitzenvertreter von Republikanern und oppositionellen Demokraten über eine mögliche Zwischenfinanzierung der Bundesbehörden für einen Zeitraum von drei Wochen.

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Zu dem neuen Anlauf bei dem Treffen zwischen dem Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, und seinem demokratischen Pendant Chuck Schumer äußerte sich Präsident Donald Trump allerdings zurückhaltend. Er würde eine "vernünftige Vereinbarung" unterstützen, sagte er. Der mögliche Gesetzestext müsse Gelder für den Mauerbau an der Grenze enthalten, forderte er. Laut Trumps Sprecherin Sarah Sanders müssten die Mauer-Gelder in einem solchen Gesetzestext "erheblich" sein.

Die Demokraten, ohne deren Stimmen kein neues Haushaltsgesetz verabschiedet werden kann, verweigern Trump allerdings bislang kategorisch jegliche Finanzierung des Grenzwalls. Sie halten die Mauer für überflüssig und "unmoralisch". Die Oppositionspartei bot bislang lediglich die Finanzierung anderer Mittel zur Grenzsicherung an, darunter Drohnen, Sensoren und zusätzliche Grenzschutzbeamte.

Der Streit um eine von Trump verlangte Summe von 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für seinen Wall an der Grenze zu Mexiko hatte die seit inzwischen fast fünf Wochen andauernde Haushaltsblockade ausgelöst. Den beiden am Donnerstag im Senat gescheiterten Gesetzentwürfe waren von vornherein kaum Chancen eingeräumt worden. Einer der Texte stammte aus den Reihen der Republikaner, der andere von den Demokraten.

Der republikanische Text umfasste die 5,7 Milliarden Dollar für die Mauer und griff auch Trumps Vorschlag auf, rund einer Million von der Abschiebung bedrohten Einwanderern temporär für drei Jahre Schutz zu gewähren. Der Vorschlag der Demokraten enthielt hingegen keinerlei Gelder für die Mauer. Er sah einen Übergangsetat bis zum 8. Februar vor.

Beide Gesetzestexte scheiterten schon in einem Frühstadium des Abstimmungsprozesses. Bereits bei der Entscheidung der Senatoren darüber, ob die Vorlagen überhaupt zur Schlussabstimmung in das Plenum eingebracht werden sollten, verfehlten sie die erforderliche Schwelle von 60 Stimmen.

Die Republikaner verfügen über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze in der Kammer, für alle Haushaltsgesetze werden jedoch 60 Stimmen gebraucht. In der anderen Kongresskammer - dem Repräsentantenhaus - dominieren seit Jahresanfang die Demokraten.

Von dem seit dem 22. Dezember andauernden "shutdown" sind rund ein Viertel der Bundesbehörden betroffen, die auf Sparflamme arbeiten müssen. Die rund 800.000 betroffenen Bundesbediensteten bekommen ihre Gehälter nicht ausgezahlt. Ein Teil ist im Zwangsurlaub, die meisten von ihnen müssen aber auch ohne Gehalt weiter arbeiten.

Der Haushaltsstreit hatte in den vergangenen Wochen auch ein Gefecht zwischen Trump und der Oppositionschefin und Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, um seine ursprünglich für kommenden Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation ausgelöst. Diese traditionsreiche Ansprache hält der Präsidenten üblicherweise im Saal des Repräsentantenhauses, was ihm Pelosi schließlich am Mittwoch unter Berufung auf ihr Hausrecht verweigerte.

Trump, der kurz zuvor noch auf dem bisherigen Termin und Ort für die Rede beharrt hatte, gab daraufhin nach. "Ich werde die Rede halten, wenn der Shutdown vorüber ist", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.

(F. Schulze--BTZ)