Berliner Tageszeitung - FDP-Politiker Strasser: Polizisten müssen demokratischen Werte schützen

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FDP-Politiker Strasser: Polizisten müssen demokratischen Werte schützen




FDP-Politiker Strasser: Polizisten müssen demokratischen Werte schützen

In der Debatte über Polizisten in den Reihen der AfD hat der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser davor gewarnt, alle Beamte unter den Generalverdacht rechter Tendenzen zu stellen. Gleichzeitig halte er eine Kandidatur für die AfD mit den Aufgaben der Polizeibeamten für "unvereinbar", sagte Strasser am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.

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Durch die verschärfte Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes für die AfD geraten Polizisten in den Fokus, die für die Partei kandidieren. Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sollten sich diese Beamten von dem rechtsnationalen Flügel der Partei distanzieren müssen. "Wir müssen alles daransetzen, dass wir der schleichenden Entfremdung von Polizisten mit ihrem Dienstherrn entgegentreten", forderte Strasser. Beamte berichteten ihm, dass sie von dem "schlechten Management der Flüchtlingskrise durch die Bundesregierung tief enttäuscht" seien.

"Es hilft aber weder Polizisten unter rechten Generalverdacht zu stellen, noch bei rechten Umtrieben wegzuschauen", sagte der FDP-Innenexperte. "Beamte und besonders Polizeibeamte müssen unsere demokratischen Werte schützen und nicht bekämpfen."

Er halte daher eine Kandidatur für eine Partei, "die in Teilen durch ihre Anträge und Äußerungen in den Parlamenten zeigt, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, mit diesem Grundsatz und auch dem Mäßigungsgebot für unvereinbar", stellte Strasser klar. Das Mäßigungsgebot besagt, dass Beamte bei politischer Betätigung "diejenige Mäßigung und Zurückhaltung" wahren müssen, "die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt".

Die Beobachtung von Gruppierungen der AfD durch den Verfassungsschutz wiege ebenfalls "schwer", fügte Strasser hinzu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, dass der rechtsnationale "Flügel" um den Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke ebenso wie die Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) beobachtet werden sollen. Die Gesamtpartei stufte der Inlandsgeheimdienst als "Prüffall" ein.

 

(D. Wassiljew--BTZ)