Berliner Tageszeitung - Demokraten wollen neue Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre prüfen

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Demokraten wollen neue Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre prüfen




Demokraten wollen neue Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre prüfen
Demokraten wollen neue Vorwürfe gegen Trump in der Russland-Affäre prüfen / Foto: © AFP

Die oppositionellen Demokraten in den USA wollen einen Bericht mit neuen schweren Vorwürfen gegen US-Präsident Donald Trump prüfen. "Wir werden alles tun, was nötig ist, um herauszufinden, ob das wahr ist", schrieb der Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf einen Medienbericht, wonach Trump seinen Ex-Anwalt Michael Cohen in der Russland-Affäre zum Meineid vor dem Kongressausschuss angestiftet haben soll.

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Das Onlineportal "Buzzfeed" hatte am Donnerstagabend unter Berufung auf zwei anonyme Polizeiquellen berichtet, Trump habe Cohen 2017 angewiesen, vor dem Kongress über Gespräche während des US-Präsidentschaftswahlkampfes 2016 zum geplanten Bau eines Trump Towers in Moskau zu lügen. "Der Vorwurf, dass der Präsident der Vereinigten Staaten zum Meineid vor unserem Ausschuss angestiftet haben könnte, (...) zählt zu den bislang schwerwiegendsten", schrieb Schiff.

Laut "Buzzfeed" unterstützte Trump auch einen Plan Cohens, während des Präsidentschaftswahlkampfes zu Gesprächen über das Bauprojekt nach Russland zu reisen. Die Reise kam letztlich nicht zustande, und Trump weist jegliche Berichte über Beziehungen zu Russland während des Wahlkampfes vehement zurück. Dem "Buzzfeed"-Bericht zufolge unterrichtete Cohen Trump und dessen Kinder Ivanka und Donald Jr. aber regelmäßig über den Stand bei dem Moskau-Projekt.

Cohen wurde im Dezember unter anderem wegen Verstößen gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte sich zudem schuldig bekannt, den Kongress über die Dauer von Trumps Moskau-Projekt belogen zu haben. Das Projekt endete im Juni 2016; Cohen hatte aber angegeben, es habe bereits im Januar 2016 geendet - lange bevor Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wurde.

Seine Haftstrafe muss Cohen vorerst noch nicht antreten. Derzeit unterstützt er die Ermittlungen zu möglichen Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland. Cohen soll am 7. Februar erneut vor dem Kongress aussagen - vor einem inzwischen von den Demokraten kontrollierten Ausschuss.

(T. Jones--BTZ)