Berliner Tageszeitung - FDP fordert Aufklärung in Berateraffäre um Verteidigungsministerium

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FDP fordert Aufklärung in Berateraffäre um Verteidigungsministerium




FDP fordert Aufklärung in Berateraffäre um Verteidigungsministerium

Vor der Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten Berateraffäre hat die FDP umfassende Aufklärung gefordert. "Wir erwarten, dass die rechtswidrige Vergabe von Berateraufträgen und Mauscheleien lückenlos aufgeklärt werden", sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Mittwoch. "Wenn die Fehler aufgearbeitet worden sind, erwarten wir, dass sich diese nie wieder wiederholen."

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Nach monatelanger Hängepartei müssten nun endlich alle Fakten auf den Tisch gelegt werden, forderte Strack-Zimmermann. "Das leidige Versteckspiel des Bundesverteidigungsministeriums muss ein Ende haben." Der Untersuchungsausschuss sei schließlich insbesondere aufgrund der "Verweigerungshaltung" des Ministeriums unausweichlich geworden.

Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre soll am Mittwoch eingesetzt werden. Das Gremium soll der Frage nachgehen, wie es zu den Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Berateraufträgen im Ressort von Ministerin Ursula von der Leyen kam (CDU). Um Licht ins Dunkel der Affäre zu bringen, konstituiert sich der bestehende Verteidigungsausschuss des Bundestages als Untersuchungsausschuss.

In der Affäre geht es um den Verdacht, dass hochdotierte Beratertätigkeiten unter Umgehung des geltenden Vergaberechts vergeben wurden. Auftraggeber und Berater sollen sich teilweise gut gekannt haben.

(U. Schmidt--BTZ)