Berliner Tageszeitung - Griechisches Parlament beginnt Debatte zur Vertrauensabstimmung über Tsipras

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Griechisches Parlament beginnt Debatte zur Vertrauensabstimmung über Tsipras




Griechisches Parlament beginnt Debatte zur Vertrauensabstimmung über Tsipras

Nach dem Bruch der griechischen Regierungskoalition hat das Parlament in Athen am Dienstag mit einer Debatte über die von Ministerpräsident Alexis Tsipras gestellte Vertrauensfrage begonnen. Der Regierungschef rief die Abgeordneten auf, ihn weiter zu unterstützen. Wegen des Streits um die Umbenennung des Nachbarlandes Mazedonien hatte Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Koalitionspartner Unabhängige Griechen (Anel) am Sonntag seinen Rücktritt eingereicht. Die Vertrauensabstimmung ist für den späten Mittwochabend vorgesehen.

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Tsipras sagte zu Beginn der Debatte, er sei das "Risiko" eingegangen, sein Mandat nicht ohne Vertrauensvotum fortzusetzen. Der seit vier Jahren regierende Ministerpräsident rief die "progressiven Kräfte" im Parlament auf, ihn in diesem "entscheidenden Augenblick" im Namen der "internationalen Rolle des Landes" und der "Stabilität in der Region" zu unterstützen.

Bei der Abstimmung, die am Mittwoch um Mitternacht (23.00 Uhr MEZ) beginnen soll, reicht Tsipras die einfache Mehrheit der insgesamt 300 Parlamentarier. Sollte er weniger als 151 Stimmen, aber mehr als 120 bekommen, könnte er zunächst an der Spitze einer Minderheitsregierung bleiben.

Der Regierungschef setzt darauf, dass die 145 Mitglieder seiner linksgerichteten Syriza-Partei sowie zusätzlich unabhängige Abgeordnete für ihn stimmen werden. Außerdem könnten ihm mindestens vier Anel-Abgeordnete, darunter zwei Kabinettsmitglieder, das Vertrauen aussprechen.

Anel-Chef Kammenos hatte am Sonntag neben seinem Rücktritt auch den Rückzug seiner Partei aus der Regierungskoalition angekündigt. Tsipras forderte daraufhin eine sofortige Vertrauensabstimmung im Parlament.

Die mit 78 Abgeordneten größte Oppositionspartei, die konservative Nea Dimokratia (ND), wird dem Regierungschef das Vertrauen verweigern. Sie liegt in den Meinungsumfragen seit Monaten in Führung und fordert beharrlich Neuwahlen. Dagegen bekräftigte Tsipras, dass die Parlamentswahl erst zum Ende seines Mandats im Oktober stattfinden soll.

ND-Chef Kyriakos Mitsotakis sagte: "Die Masken sind gefallen". Mit der Regierung müsse Schluss sein. Er warf Tsipras vor, mit dem Generalstabschef Evangelos Apostolakis als Nachfolger von Kammenos einen Militär zum Verteidigungsminister ernannt zu haben - eine "Premiere" seit der Zeit der Militärdiktatur von 1967 bis 1974.

Das Parlament in Skopje hatte der Namensänderung von Mazedonien in "Republik Nordmazedonien" am Freitag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt. Tsipras hatte im vergangenen Juni mit dem mazedonischen Ministerpräsidenten Zoran Zaev vereinbart, dass dessen Land künftig so heißen solle.

Hinter dem 27-jährigen Namensstreit stand die Furcht Athens, der Nachbarstaat könnte mit der Landesbezeichnung Mazedonien Ansprüche auf die nordgriechische Provinz Makedonien erheben. Bei der UNO firmierte der Staat deshalb bislang unter dem Namen Frühere jugoslawische Republik Mazedonien, englisch abgekürzt FYROM. Wegen des Konflikts blockierte Griechenland bis zuletzt eine Aufnahme des Landes in die EU und die Nato-Militärallianz.

Die Vereinbarung über den neuen Namen tritt erst dann in Kraft, wenn auch das griechische Parlament ihm mit einfacher Mehrheit zustimmt. Tsipras will nach gewonnenem Vertrauensvotum darüber abstimmen lassen. Er rechnet dabei unter anderem mit der Unterstützung der Abgeordneten der liberalen Potami-Partei.

Die Mazedonien-Frage ist in Griechenland weiterhin hoch umstritten. In mehreren Städten im Norden des Landes tauchten in der Nacht zum Dienstag Plakate gegen die Namensänderung auf. Mit Namen genannte örtliche Abgeordnete von Syriza und Anel werden darauf gefragt: "Werdet ihr unser Mazedonien verraten?" Rechtskonservative und ultranationalistische Gruppen riefen für Sonntag zu einer Großkundgebung aus Protest gegen die Vereinbarung zwischen Tsipras und Zaev auf.

(P. Hansen--BTZ)