Berliner Tageszeitung - Nervosität vor Parlamentsabstimmung über Brexit-Vertrag am Dienstag

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Nervosität vor Parlamentsabstimmung über Brexit-Vertrag am Dienstag




Nervosität vor Parlamentsabstimmung über Brexit-Vertrag am Dienstag

Vor der historischen Abstimmung des britischen Parlaments über das Brexit-Abkommen wächst innerhalb der Regierung die Nervosität: Premierministerin Theresa May warnte am Sonntag, eine Ablehnung des Vertrags wäre ein "Bruch des Vertrauens in unsere Demokratie". Ihr Wirtschaftsminister Greg Clark warnte vor den "verheerenden" Konsequenzen auch für künftige Generationen, sollte der mit der EU ausgehandelte Vertrag im Parlament durchfallen.

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May erinnerte in einem Medienbeitrag daran, dass beim Referendum im Juni 2016 eine Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU gestimmt hatte. Das mühsam mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abzulehnen, das einen geordneten Austritt ermögliche, würde das Vertrauen der Briten in die demokratischen Institutionen auf "katastrophale und nicht zu entschuldigende" Weise erschüttern.

"Deshalb ist meine Botschaft an das Parlament an diesem Wochenende einfach: Es ist Zeit, die Spielchen zu beenden und das zu tun, was richtig für unser Land ist", schrieb May weiter. Ähnlich hatte sich bereits zuvor Wirtschaftsminister Clark geäußert. "Ich hoffe, dass die Abgeordneten in den kommenden Tagen aufhören, das Geschehen vom Spielfeldrand aus zu kritisieren und stattdessen Verantwortung für die Zukunft des Landes übernehmen", sagte er hierzu aktuell.

Das britische Parlament stimmt am Dienstag über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Eine Ablehnung gilt als sehr wahrscheinlich. May warnte, in dem Fall drohe Ende März ein ungeregelter EU-Austritt mit gravierenden Folgen für die Wirtschaft - oder aber kein Brexit.

Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG (BTZ) plant eine Gruppe von Rebellen in Mays konservativer Partei und bei Labour bereits, die Parlamentsregeln für den Fall einer Abstimmungsniederlage so zu verändern, dass ihre eigenen Anträge Vorrang vor den Plänen der Regierung bekämen. Die Regierung drohe damit der Verlust ihrer Regierungsfähigkeit, erfuhr BTZ.

Laut dem Blatt betrachtet Downing Street die Aussicht mit "extremer Sorge". Eine Möglichkeit sei, dass die Abgeordneten dann per Gesetz den Brexit hinauszögern könnten. Der Tory-Abgeordnete Nick Boles sagte hierzu, er arbeite bereits an einer Strategie, um einen harten Brexit zu verhindern. Seinen Plan werde er am Dienstag vorstellen. Das Parlament hatte May bereits in der vergangenen Woche zwei empfindliche Niederlagen bereitet. Unter anderem verpflichtete es die Premierministerin, im Falle einer Ablehnung des Brexit-Vertrages binnen drei Sitzungstagen Alternativen vorzulegen.

Um ihren Deal doch noch durchzubekommen, bemüht sich May um "Zusicherungen" in letzter Minute aus Brüssel - vor allem in der umstrittenen Auffanglösung für Nordirland. Die Backstop genannte Auffanglösung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermeiden, falls nach einer 21-monatigen Übergangsfrist immer noch keine Lösung gefunden ist. In dem Fall würde Nordirland auf einigen Gebieten enger mit der EU verbunden bleiben als das restliche Großbritannien. Die Regelung ist in Großbritannien sehr umstritten.

Ein britischer Regierungssprecher versicherte vergangene Woche, die Zusicherungen zur zeitlichen Befristung des Backstop würden "kurz vor der Abstimmung" eingehen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bekräftigte jedoch, dass es sich dabei allenfalls um "Klarstellungen" handeln könnte. Nachverhandlungen des Abkommens schloss er erneut aus.

Überlegungen Londons, die Brexit-Notlösung für Nordirland nur mit Zustimmung des britischen Parlaments in Kraft treten zu lassen, wies unterdessen der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zurück. "Diese völkerrechtliche Verpflichtung kann nicht durch einen Beschluss des britischen Parlaments einseitig außer Kraft gesetzt werden", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview.

(O. Karlsson--BTZ)