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Meloni spricht sich in Berlin für flexiblere Verwendung von EU-Geldern aus / Foto: © AFP
Meloni spricht sich in Berlin für flexiblere Verwendung von EU-Geldern aus
Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni hat sich bei ihrem Antrittsbesuch in Berlin für eine flexiblere Verwendung von EU-Geldern zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ausgesprochen. Eine Lösung "wäre zum Beispiel eine vollständige Flexibilität der bereits bestehenden Fonds", sagte Meloni bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag. Als Beispiel nannte sie etwa die im Rahmen des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds zugesagten Gelder.
Auch nannte sie als längerfristige Lösung einen gemeinschaftlich finanzierten "Souveränitätsfonds" - sie wisse aber auch, dass es dazu innerhalb der EU "verschiedene Einstellungen" gebe. Deutschland und andere EU-Nettozahler sind gegen ein neues schuldenfinanziertes Programm.
Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten auf einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar in Brüssel unter anderem über eine gemeinsame Antwort auf das sogenannte Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) der USA. Bei dem Gesetz geht es in erster Linie um massive Investitionen in den Klimaschutz und den Gesundheitssektor.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor und befürchten, dass Firmen aus der EU in die USA abwandern könnten. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat als Antwort auf das US-Subventionsprogramm erleichterte Staatshilfen für europäische Unternehmen ins Gespräch gebracht, die in Klimatechnik investieren. Solche Beihilfen sind nur unter Auflagen erlaubt, da sie den Wettbewerb verzerren können.
"Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass wir nicht in einen Subventionswettlauf hineinkommen wollen, das wäre furchtbar", sagte Scholz. Er sprach sich für eine Verhandlungslösung mit den USA aus. Scholz hatte Meloni zu Beginn ihres Antrittsbesuchs im Kanzleramt mit militärischen Ehren empfangen.
Meloni hatte ihr Amt als Ministerpräsidentin im Oktober vergangenen Jahres angetreten. Ein von ihrer ultrarechten Partei Fratelli d'Italia (FDI) angeführtes Rechtsbündnis hatte sich zuvor bei den Wahlen die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. EU-weit hatte Melonis Wahlsieg Besorgnis über den künftigen Europa-Kurs Italiens ausgelöst.
L. Andersson--BTZ
