Berliner Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof urteilt über Haftbefehle gegen katalanische Separatisten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) in Luxemburg über die Vollstreckung Europäischer Haftbefehle gegen katalanische Separatisten. Spanien erließ 2019 Haftbefehle gegen die drei Politiker und eine Politikerin wegen deren Rolle beim umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum 2017. Der EuGH befasst sich nun vor allem mit dem früheren katalanischen Kulturminister Lluís Puig i Gordi, weil das Verfahren gegen ihn nicht ausgesetzt wurde. (Az. C-158/21)

Er hielt sich in Belgien auf. Die belgischen Gerichte lehnten seine Auslieferung nach Spanien 2021 ab, weil der spanische oberste Gerichtshof nicht zuständig sei. Dieser bat den EuGH um Auslegung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl. Er will wissen, wann Justizbehörden eines anderen Landes die Auslieferung ablehnen können - beispielsweise weil sie die Gefahr einer Grundrechtsverletzung des Angeklagten sehen.