Dank Nahles? Hessische CDU rutscht in Umfrage auf Tiefstwert ab
Fünf Wochen vor der Landtagswahl in Hessen ist die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier in einer Umfrage auf einen Tiefstwert von 28 Prozent abgerutscht. In der Infratest-Erhebung kommen SPD, Grüne und Linke zusammen auf 48 Prozent, während die regierende schwarz-grüne Koalition nur 45 Prozent erreicht, wie der Sender am Montag mitteilte.
Die SPD legt den Angaben zufolge um einen Punkt zu und kommt auf 23 Prozent. Drittstärkste Partei in der Erhebung sind die Grünen mit 17 Prozent (plus drei), die AfD kommt auf 14 Prozent (minus eins). Die Linke kann sich laut HR leicht auf acht Prozent verbessern, die FDP bleibt unverändert bei sieben Prozent. Derzeit hätten nur eine große Koalition und ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP eine Mehrheit im Landtag.
Mit 58 Prozent Zustimmung populärster Spitzenkandidat ist Tarek Al-Wazir von den Grünen, gefolgt von Bouffier mit 50 Prozent. Am unteren Ende der Liste rangieren Rainer Rahn von der AfD (elf Prozent) und René Rock von der FDP (sieben Prozent).
Erst am Freitag hatte das ZDF-"Politbarometer" die schwarz-grüne Koalition noch bei 47 Prozent der Wählerstimmen gesehen. Die CDU kam auf 32 Prozent der Stimmen, die Grüne auf 15 Prozent. Die SPD kam als zweitstärkste Kraft auf 25 Prozent. Die Linke erhielt acht Prozent, die FDP sechs Prozent und die AfD elf Prozent.
Sowohl Regierung und Opposition blicken optimistisch auf die Umfrageergebnisse vom Montag. CDU-Generalsekretär Manfred Pentz erklärte, der Einfluss der Stimmung im Bund sei groß. "Das Durcheinander in Berlin hat zu großem Vertrauensverlust in die Politik allgemein geführt, und die Menschen haben es nur noch mit Kopfschütteln quittiert - das bekommen wir auch in Hessen zu spüren." Dennoch sei die CDU in Hessen "immer klar stärkste politische Kraft".
"Unser Kurs der Eigenständigkeit und klaren Botschaften zahlt sich aus", erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Priska Hinz und Al-Wazir. Eine große Koalition wie im Bund bedeute Stillstand. "Die Umfrage zeigt auch, dass viele Menschen das honorieren und uns gute Lösungen zutrauen."
Die SPD sieht sich durch die Umfrageergebnisse bestätigt. "Es scheint sich langsam zu verfestigen, dass die Hessinnen und Hessen eine andere, bessere Regierung wollen", erklärte Generalsekretärin Nancy Faeser. Die Zunahme um einen Prozentpunkt sei ein Zeichen dafür, "dass der Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel und die hessische SPD mit ehrlicher Sacharbeit und einer klaren Haltung eine eigenständige Glaubwürdigkeit" hergestellt hätten.
Auch die Linke blickt positiv auf die Ergebnisse. "Dieser konstant gute Umfragewert bestätigt uns darin, die sozialen Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu rücken", erklärte Landeschef Jan Schalauske. "Die Stillstandskoalition von Bouffier und Al-Wazir ist damit gescheitert - Hessen braucht eine Politik der sozialen Gerechtigkeit."
Die AfD wirft der regierenden CDU einen "argumentativen Notstand" vor. "Wir bekommen hinter vorgehaltener Hand sehr viel Zustimmung für unsere inhaltliche Positionen, auch und vor allem aus den Reihen der CDU - Volker Bouffier hat aber schon jetzt schlechte Laune, weil er keine Sachargumente hat", erklärte der Vorsitzende Robert Lambrou. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die schwarz-grüne Koalition unter Bouffier regiert in Wiesbaden seit fünf Jahren.
(A. Madsen--BTZ)