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Schäuble: Deutsche und die fragwürdige Angst vor der Minderheitsregierung / Foto: ©
Schäuble: Deutsche und die fragwürdige Angst vor der Minderheitsregierung
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat dazu aufgerufen, Minderheitsregierungen in Deutschland stärker als Möglichkeit in Erwägung zu ziehen. "Wir sollten die Erfahrungen anderer europäischer Nachbarn nicht geringschätzen, die stabile Regierungen haben, obwohl sie Minderheitsregierungen sind", sagte Schäuble nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Der CDU-Politiker verwies dabei auch auf die starke Stellung, die das Grundgesetz ausdrücklich der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler einräume.
Die Deutschen sollten sich mit einer stabilen Kanzlerschaft nicht allzu sehr davor scheuen, "in einer besonderen Lage immer wieder neu Mehrheiten zu verschaffen", sagte der Bundestagspräsident. Im Bundesrat mit seiner parteipolitisch anderen Zusammensetzung sei dies ja ohnehin erforderlich.
Schäuble kritisierte auch das immer mehr praktizierte Verfahren, bereits in einer detaillierten Koalitionsvereinbarung "die Entscheidungen einer Legislaturperiode vor ihrem eigentlichen Beginn festlegen" zu wollen. Dies werde nicht dem Parlamentarismus gerecht und auch nicht der Tatsache, "dass wir nicht wissen, was in vier Jahren alles geschehen kann".
(D. Meier--BTZ)
