Berliner Tageszeitung - Regierungspartei ANC stellt sich hinter Südafrikas Präsident Ramaphosa

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Regierungspartei ANC stellt sich hinter Südafrikas Präsident Ramaphosa




Regierungspartei ANC stellt sich hinter Südafrikas Präsident Ramaphosa
Regierungspartei ANC stellt sich hinter Südafrikas Präsident Ramaphosa / Foto: © AFP

Der wegen eines Einbruchskandals unter Druck stehende südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa wird einem Amtsenthebungsverfahren voraussichtlich entgehen: Seine Partei Afrikanischer Nationalkongresses (ANC) stellte sich am Montag hinter den Staatschef. Die ANC-Abgeordneten würden im Parlament gegen ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, sagte ANC-Generalsekretär Paul Mashatile. Die Partei hält dort mit 230 der 400 Sitze die Mehrheit. Ramaphosa selbst ging am Montag juristisch gegen das drohende Verfahren vor.

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Ramaphosa steht seit der Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts zu einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seine Farm massiv unter Druck. Der vom Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss hatte nach eigenen Angaben genug Hinweise auf ein Fehlverhalten Ramaphosas gefunden, um die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zu rechtfertigen.

Das Parlament kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über den Bericht zu beraten. Die ANC-Abgeordneten würden gegen die Annahme des Berichts stimmen, sagte Mashatile.

Um eine Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren herbeizuführen, ist eine einfache Mehrheit im Parlament erforderlich. Um Ramaphosa seines Amtes zu entheben, ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Mashatile betonte jedoch, Ramaphosa müsse von der Partei "zur Rechenschaft gezogen" werden. Auch die laufenden Untersuchungen der Polizei müssten fortgesetzt werden.

Ramaphosa wandte sich am Montag an das Verfassungsgericht, um das drohende Amtsenthebungsverfahren abzuwenden. Er beantragte bei Gericht, den Untersuchungsbericht "zu überprüfen, für ungesetzlich zu erklären und und nicht zu berücksichtigen", wie sein Sprecher mitteilte.

In dem Untersuchungsbericht geht es um Ramaphosas Rolle bei einem mutmaßlichen Raubüberfall auf seinen Landsitz Phala Phala im Februar 2020. Ein früherer Geheimdienstchef hatte Ramaphosa im Juni vorgeworfen, vier Millionen Dollar in bar in seinem luxuriösen Anwesen versteckt zu haben. Nach einem Einbruch in seiner Farm soll Ramaphosa die Entführung und Bestechung der Einbrecher organisiert haben, damit geheim bleibt, dass er so viel Geld dort gelagert hatte.

Ramaphosa hingegen behauptet, ihm seien umgerechnet 560.000 Euro geraubt worden, die unter seinen Sofapolstern versteckt gewesen seien. Diese Summe sei ihm von einem Sudanesen gezahlt worden, der Büffel von seiner Farm gekauft habe. Ramaphosa wies die Vorwürfe eines eigenen Fehlverhaltens vor dem Untersuchungsausschuss als "völlig unbegründet" zurück.

Der Skandal kommt für Ramaphosa zum schlechtmöglichsten Zeitpunkt: Der 70-Jährige will sich Mitte Dezember als Vorsitzender des ANC bestätigen zu lassen. Mit der Wiederwahl als Parteichef wäre auch der Weg für eine zweite Amtszeit als Präsident frei.

N. Nilsson--BTZ