Berliner Tageszeitung - EU-Staaten beschließen Preisdeckel für russisches Öl

Die EU-Ratspräsidentschaft schrieb zu den Sanktionen im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die EU bleibt vereint und ist solidarisch mit der Ukraine." Polen hatte zunächst einen niedrigeren Preisdeckel gefordert, Berichten zufolge um die 30 Dollar. Da der Marktpreis voraussichtlich steigen werde, seien 60 Dollar in Ordnung, sagte Sados nun. Derzeit liegt der Marktpreis von russischem Öl der Sorte Urals pro Barrel bei rund 65 Dollar.

Die Preisobergrenze soll es Moskau erschweren, die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen durch Verkäufe außerhalb der EU zu umgehen. China und Indien beispielsweise werden weiterhin russisches Öl importieren können, aber nach dem vorgeschlagenen Plan wäre es europäischen Unternehmen untersagt, Öl zu transportieren oder Tanker zu versichern, die Öl zu Preisen oberhalb der Obergrenze von 60 US-Dollar an Bord haben.

Der Ölpreisdeckel soll Russlands Einnahmen aus Ölexporten verringern - und damit auch die finanziellen Mittel, um die Offensive in der Ukraine fortzusetzen. Allerdings muss der Ölpreis weiterhin über dem Produktionspreis liegen, damit Russland weiterhin einen Anreiz hat, Öl zu verkaufen und nicht den Ölhahn zudreht.

Der Energie-Experte Phuc-Vinh Nguyen vom Delors-Institut schätzt, dass Russland seit dem Beginn seines Angriffskriegs gegen die Ukraine 67 Milliarden Euro allein mit dem Verkauf von Öl an EU-Staaten verdient hat. Russland ist der zweitgrößte Exporteur von Rohöl weltweit.

Die G7-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA haben den Ölpreisdeckel bereits auf den Weg gebracht.

Die Preisobergrenze der EU werde dazu beitragen, die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin einzuschränken, "vom Ölmarkt zu profitieren, damit er weiterhin eine Kriegsmaschinerie finanzieren kann, die weiterhin unschuldige Ukrainer tötet", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates des Weißen Hauses, John Kirby.

Der russische Präsident hatte vergangene Woche vor "schwerwiegenden Folgen" eines Ölpreisdeckels für den globalen Energiemarkt gewarnt. Zudem verstoße eine solche Maßnahme "gegen die Prinzipien der Handelsbeziehungen", sagte Putin.

Russland hatte gewarnt, dass es kein Öl mehr an Länder liefern würde, die diese Obergrenze einführen würden. Dagegen erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag bei Twitter: "Die Obergrenze wird zur Stabilisierung der globalen Energiemärkte beitragen (...) und direkt den Schwellen- und Entwicklungsländern zugute kommen", da sie russisches Öl zu Preisen unterhalb der Obergrenze erhalten können.

Am Montag tritt zudem das bereits beschlossene Embargo der Europäischen Union gegen die Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg in Kraft. Dies betrifft zwei Drittel der Importe, der Rest kommt über Pipelines.

D. Wassiljew--BTZ