Berliner Tageszeitung - Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt

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Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt




Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt
Frankreich plant Sondergerichte für häusliche Gewalt / Foto: © AFP

In Frankreich sollen nach dem Willen der Nationalversammlung Sondergerichte für häusliche Gewalt eingerichtet werden. Die Abgeordneten stimmten in der Nacht zu Freitag mit 41 zu 40 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, der nun in den Senat geht. Der republikanische Abgeordnete Aurélien Pradié hatte den Vorschlag eingereicht, der Sondergerichte nach dem Vorbild Spaniens bei Fällen von Gewalt in der Familie vorsieht.

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Er sieht vor, in diesen Fällen zivile und strafrechtliche Zuständigkeiten zu kombinieren und bei jeder Staatsanwaltschaft einen Ansprechpartner zu haben. Im vergangenen Jahr war nach Angaben einer Vereinigung die Zahl der Frauen, die von ihren Partnern oder Ex-Partner getötet worden waren, von 102 auf 122 angestiegen. Im laufenden Jahr wurden demnach bis Mitte November bereits 100 Frauen getötet.

Die Regierung hatte zu dem Thema eine parlamentarische Untersuchungskommissiones angekündigt. Justizminister Eric Dupond-Moretti kritisierte den Vorstoß der konservativen Oppositionspartei. Er berge das Risiko, die Zuständigkeit der Gerichte durcheinanderzubringen.

A. Lefebvre--BTZ