Berliner Tageszeitung - Niederlage für Trump in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor Berufungsgericht

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Niederlage für Trump in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor Berufungsgericht




Niederlage für Trump in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor Berufungsgericht
Niederlage für Trump in Streit um beschlagnahmte Dokumente vor Berufungsgericht / Foto: © AFP

Im Streit um in seiner Villa beschlagnahmte offizielle Dokumente hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine Niederlage vor einem Bundesberufungsgericht erlitten. Das Gericht in Atlanta im Bundesstaat Georgia wies am Donnerstag Bestrebungen von Trump zurück, die Auswertung der beschlagnahmten Dokumente durch die Ermittler zu verhindern. Es befand zudem, dass die Durchsuchung von Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida die Rechte des Ex-Präsidenten nicht verletzt habe.

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"Es ist in der Tat außergewöhnlich, dass ein Durchsuchungsbefehl im Haus eines früheren Präsidenten vollzogen wird", erklärte das Berufungsgericht. Dies gebe der Justiz aber "nicht die Berechtigung, sich in eine andauernde Ermittlung einzumischen". Die Durchsuchung sei nicht illegal gewesen.

Das Berufungsgericht hob einstimmig eine frühere Entscheidung einer Richterin in Florida auf, wonach für die Auswertung der Dokumente ein Sondergutachter benannt werden sollte. Dies hätte die Arbeit der Ermittler erschwert und verlangsamt.

Ermittler der US-Bundespolizei FBI hatten Mar-a-Lago am 8. August durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um Papiere, die Trump zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus mit in sein Anwesen genommen hatte, obwohl scheidende Präsidenten alle offiziellen Unterlagen dem Nationalarchiv übergeben müssen.

Bei der Razzia in Mar-a-Lago wurden unter anderem dutzende als "streng geheim", "geheim" oder "vertraulich" gekennzeichnete Akten beschlagnahmt. Laut Medienberichten soll auch ein streng geheimes Dokument zu Atomwaffen eines anderen Landes bei Trump gefunden worden sein.

Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Trump bezeichnet die Razzia als politisch motiviert. Er beschuldigt die Demokraten von Präsident Joe Biden, die Justiz zu missbrauchen.

M. Tschebyachkinchoy--BTZ