Berliner Tageszeitung - Chinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt "hartes Durchgreifen" nach Protesten

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Chinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt "hartes Durchgreifen" nach Protesten




Chinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt "hartes Durchgreifen" nach Protesten
Chinas höchstes Sicherheitsgremium verlangt "hartes Durchgreifen" nach Protesten / Foto: © AFP

Angesichts der Proteste gegen die Corona-Lockdowns und für mehr politische Freiheiten in China hat das höchste Sicherheitsgremium im Land am Dienstag ein hartes Vorgehen gegen "feindliche Kräfte" verlangt. Es sei erforderlich, "hart gegen Infiltration und Sabotagetätigkeiten durch feindliche Kräfte durchzugreifen", erklärte der zentrale Ausschuss für politische und rechtliche Angelegenheiten der Kommunistischen Partei (KP) laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Die Führung in Peking verstärkte zudem die Polizeipräsenz in Großstädten massiv.

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Der Ausschuss überwacht die gesamte Strafverfolgung in China. Laut Xinhua befand das Gremium in einer Sitzung zudem, es sei von entscheidender Bedeutung, "entschlossen gegen illegale kriminelle Handlungen vorzugehen, die die soziale Ordnung (...) stören", und die allgemeine soziale Stabilität "aufrichtig zu schützen".

In China protestieren seit einigen Tagen zahlreiche Menschen gegen die harsche Null-Covid-Politik des Landes. Ausgelöst wurden die Proteste durch einen Wohnungsbrand in der Stadt Urumqi im Westen, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen.

Kritiker werfen der Regierung vor, dass die strengen Corona-Maßnahmen den Rettungseinsatz behindert hätten. Was als Forderung nach einem Ende der Pandemie-Politik begann, wurde schnell zu einer breiteren Protestwelle mit Rufen nach einem politischen Wandel.

AFP-Journalisten berichteten am Dienstag von hunderten Streifenfahrzeugen und Beamten auf den Straßen Shanghais und der Hauptstadt Peking. Viele für Montagabend geplante Proteste kamen aufgrund der Polizeipräsenz nicht zustande. Teilnehmer der Kundgebungen vom Wochenende berichteten zudem, sie hätten Anrufe von Polizisten erhalten, die sie zu ihren Aktivitäten befragt hätten.

An einem Platz in Shanghai, auf dem am Wochenende Demonstranten den Rücktritt von Präsident Xi Jinping gefordert hatten, mussten Gastronomiebetriebe aus Gründen der "Seuchenbekämpfung" um 22.00 Uhr (Ortszeit) schließen, wie das Personal berichtete. Polizisten waren an U-Bahn-Ausgängen stationiert. Vier Menschen wurden vorübergehend festgenommen.

Andernorts gab es Kundgebungen. In der Sonderverwaltungszone Hongkong, wo 2019 Massenproteste gegen die Peking-nahe Regierung stattgefunden hatten, versammelten sich dutzende Menschen an der Chinesischen Universität. "Schaut nicht weg, vergesst nicht", skandierten die Demonstranten.

Bei den Protesten in Shanghai war am Montag vorübergehend ein BBC-Reporter festgenommen und in Gewahrsam offenbar geschlagen und getreten worden. Großbritannien bestellte daraufhin den chinesischen Botschafter Zheng Zeguang ein.

Das chinesische Außenministerium erklärte, der BBC-Reporter Ed Lawrence habe sich nicht als Journalist identifiziert und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgelegt. Vertreter ausländischer Medien müssten in China die chinesischen Gesetze und Regeln befolgen.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, Washington unterstütze "das Recht der Menschen überall, friedlich zu protestieren" und "ihre Ansichten, ihre Sorgen und ihre Frustrationen" zu äußern.

China ist die letzte große Volkswirtschaft, die eine ultrastrenge Null-Covid-Politik verfolgt. Selbst kleine Corona-Ausbrüche können zu Lockdowns bis hin zur Abriegelung ganzer Städte führen. Dennoch sind die Infektionszahlen jüngst rapide angestiegen - am Dienstag wurden 38.421 Neuinfektionen registriert.

Am Montag lockerten die Behörden zumindest einige Corona-Maßnahmen in Urumqi. Am Dienstag verkündete die Nationale Gesundheitsbehörde, die ältere Bevölkerung schneller gegen das Coronavirus impfen zu wollen und mit einer speziellen Arbeitsgruppe "die Impfrate bei Menschen über 80 Jahren sowie bei Menschen zwischen 60 und 79 Jahren weiter zu erhöhen".

In China sind nur 65,8 Prozent der über 80-Jährigen vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Außerdem sind in China noch keine mRNA-Impfstoffe zugelassen. Die niedrige Impfrate wird häufig als Grund für die strenge Null-Covid-Politik in dem Land angeführt.

O. Petrow--BTZ