Berliner Tageszeitung - G7 erklären Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zur "obersten Priorität"

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G7 erklären Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zur "obersten Priorität"




G7 erklären Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zur
G7 erklären Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine zur "obersten Priorität" / Foto: © AFP

Die G7-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung dazu verpflichtet, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in der Ukraine vor Gericht zu bringen. "Die strafrechtliche Verfolgung der Kernverbrechen des Völkerrechts hat für uns oberste Priorität", hieß es in der "Berliner Erklärung" zum Abschluss des Treffens der G7-Justizminister in Berlin am Dienstag. Ukrainische Behörden haben in den vergangenen Monaten tausende Fälle mutmaßlicher russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine erfasst.

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach von einem "historischen Treffen". Die klare Botschaft an die Welt sei: "Kriegsverbrecher sollen und dürfen und können sich nirgendwo sicher fühlen, wo wir sie ergreifen können." Ihnen werde der Prozess gemacht. "Kein Kriegsverbrechen darf ungesühnt bleiben", sagte Buschmann.

In ihrer Erklärung verurteilten die G7-Minister unter anderem die "Tötung und Verletzung von Zivilpersonen", das "Verschwinden von Kindern" sowie "sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt in der Ukraine". Sie begrüßten die Arbeit nationaler und internationaler Behörden und Organisationen, "die alles daran setzen, Beweise für solche Verbrechen zu sichern und auszuwerten und die Straflosigkeit dieser Verbrechen zu bekämpfen". Gemeinsames Ziel der G7-Staaten sei es, Täter "in größtmöglichen Umfang zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern und Hinterbliebenen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen".

Die G7-Staaten wollen dafür ihre Ermittlungen in Zukunft besser koordinieren. So soll es etwa in jedem Staat eine zentrale nationale Kontaktstelle für die Verfolgung von Völkerstraftaten geben. Zudem brauche es "extrem professionelle, geschulte Ermittlerinnen und Ermittler", um Beweismittel zu erheben, die in jedem Justizsystem verwendet werden könnten, sagte Buschmann. Die Opfer seien oft zutiefst traumatisiert und ihre Mithilfe solle für sie so wenig belastend sein wie möglich.

Minister Buschmann sagte, die Position der Bundesregierung sei es, so weit wie möglich mit dem Internationalen Strafgerichtshof in den Haag zu arbeiten. Es herrsche "große Einigkeit", dass auch die "russische Führungsebene" belangt werden müsse. Für nationale Ermittlungsbehörden gebe es allerdings Grenzen, etwa bei Staatsoberhäuptern. Diese Grenzen würden nicht für den Internationalen Strafgerichtshof gelten. Er setze darauf, dass dort wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die gesamte russische Führung ermittelt werde.

Die juristische Aufarbeitung der Gräueltaten in der Ukraine werde Jahre, vielleicht sogar Jahrzehnte dauern, erklärte Buschmann. "Aber wir werden gut vorbereitet sein - und einen langen Atem haben." Er werde sich für eine weiteres Treffen der G7-Justizminister im kommenden Jahr einsetzen.

Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. An dem Treffen in Berlin nahmen außerdem EU-Justizkommissar Didier Reynders, der ukrainische Justizminister Denys Maljuska, der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Karim Khan, teil.

Russland war im Februar in die Ukraine einmarschiert. Nach anfänglichen Gebietsgewinnen mussten sich die russischen Soldaten in den vergangenen Wochen aus immer mehr Regionen zurückziehen. Nach ihrem Rückzug wurden unter anderem Massengräber sowie Hinweise auf Folter und weitere Gräueltaten gefunden. Zuletzt bombardierte Russland gezielt kritische Infrastruktur in ukrainischen Städten, was zu massiven Ausfällen in Strom-, Wasser- und Wärmeversorgung führte.

A. Lefebvre--BTZ