Berliner Tageszeitung - Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers

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Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers




Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers
Geschworene beginnen Beratungen in Prozess gegen Gründer von US-Miliz Oath Keepers / Foto: © AFP

Im Prozess gegen den Gründer der rechtsextremen US-Miliz Oath Keepers wegen der Kapitol-Erstürmung Anfang 2021 haben die Geschworenen am Dienstag ihre Beratungen aufgenommen. Die zwölf Jury-Mitglieder in der Hauptstadt Washington müssen entscheiden, ob der 57-jährige Stewart Rhodes und vier Mitangeklagte sich der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gemacht haben. Bei einem Schuldspruch drohen den Angeklagten bis zu 20 Jahre Gefängnis.

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Die Staatsanwaltschaft wirft den fünf angeklagten Oath Keepers vor, eine "bewaffnete Rebellion" gegen die US-Regierung geplant zu haben. Mitglieder der als regierungsfeindlich und gewalttätig eingestuften Miliz hatten am 6. Januar 2021 zusammen mit hunderten radikalen Anhängern des abgewählten Präsidenten Donald Trump das Kapitol gestürmt. Zu dem Zeitpunkt sollte dort der Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 endgültig bestätigt werden.

Laut Anklage hatten der für seine schwarze Augenklappe bekannte Rhodes und die anderen angeklagten Oath Keepers Waffen und Kampfausrüstung gekauft und in einem Hotel nahe der Hauptstadt gelagert. Rhodes sei während der Kapitol-Erstürmung "wie ein General auf dem Schlachtfeld" aufgetreten, sagte Staatsanwalt Jeffrey Nestler während des vor knapp zwei Monaten gestarteten Prozesses.

Rhodes hat bestritten, einen Angriff auf das Kapitol geplant zu haben. Er und seine Miliz wollten an dem fraglichen Tag demnach lediglich für Sicherheit bei einer Trump-Kundgebung in Washington sorgen. "Die Oath Keepers sind im Grunde genommen eine Friedenstruppe", sagte Rhodes' Anwalt Phillip Linder während des Prozesses.

Trump hatte nach der Präsidentschaftswahl wochenlang vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe erhoben. Am Mittag des 6. Januar 2021 rief der Republikaner seine Anhänger auf, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus" zu kämpfen. Der folgende Angriff auf das Kapitol mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie.

In den Wochen und Monaten nach der Kapitol-Erstürmung wurden mehr als 870 Angreifer festgenommen. In zahlreichen Fällen wurden bereits Strafen verhängt, unter anderem wegen Angriffen auf Polizisten. Der Prozess gegen die Oath Keepers ist im Zusammenhang mit der Attacke auf das Kapitol der erste mit dem Anklagepunkt "aufrührerischer Verschwörung". Dieser richtet sich unter anderem gegen Versuche, die US-Regierung zu stürzen, und kommt in den USA nur selten zur Anwendung.

Sollten die Geschworenen Rhodes und die anderen Oath Keepers von dem Vorwurf freisprechen, wäre dies ein schwerer Rückschlag für die Staatsanwaltschaft. Zumal die US-Justiz auch Mitgliedern einer anderen Extremistengruppe, der Proud Boys, wegen "aufrührerischer Verschwörung" den Prozess machen will.

Der Ex-Soldat Rhodes, ein Jura-Absolvent der US-Eliteuniversität Yale, hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Die Miliz rekrutiert insbesondere frühere oder aktuelle Polizisten und Soldaten und will sich gegen eine angebliche Tyrannei durch die US-Regierung zur Wehr setzen. Wie bei anderen Extremistengruppen gibt es bei den Oath Keepers große Sympathien für Trump.

D. O'Sullivan--BTZ