Berliner Tageszeitung - Amtsinhaber Tokajew steht vor deutlichem Sieg bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan

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Amtsinhaber Tokajew steht vor deutlichem Sieg bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan




Amtsinhaber Tokajew steht vor deutlichem Sieg bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan
Amtsinhaber Tokajew steht vor deutlichem Sieg bei Präsidentschaftswahl in Kasachstan / Foto: © AFP

Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan zeichnet sich ein deutlicher Sieg von Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew ab. Der 69-Jährige erhielt bei der vorgezogenen Wahl am Sonntag Prognosen zufolge bis zu 85 Prozent der Stimmen. Seit seinem Amtsantritt 2019 hat Tokajew die Opposition zunehmend entmachtet. Gegen den Präsidenten waren fünf weitgehend unbekannte Kandidaten angetreten.

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"Die Menschen haben mir eindeutig ihr Vertrauen ausgesprochen, und wir müssen es rechtfertigen", sagte Tokajew nach der Veröffentlichung von drei Nachwahlbefragungen, denen zufolge er zwischen 82,2 und 85,5 Prozent der Stimmen holte. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 69 Prozent.

Die Wahl war ursprünglich für 2024 angesetzt, im September verkündete der Staatschef den vorgezogenen Wahltermin. Tokajew hatte 2019 die Nachfolge des langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angetreten, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte.

In der rohstoffreichen Ex-Sowjetrepublik hatte es Anfang Januar massive Proteste gegen gestiegene Gaspreise gegeben. Später weiteten sich die Proteste zu regierungskritischen Demonstrationen im ganzen Land aus. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen, 238 Menschen wurden getötet.

Am Sonntag wurden rund 15 Demonstranten festgenommen, die in Almaty freie und faire Wahlen forderten, wie AFP-Journalisten berichteten. Vor der Wahl hatten auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Kritik an der Organisation der Abstimmung geäußert.

Tokajew sieht sich auch Machtkämpfen mit dem Clan des früheren Machthabers Nasarbajew gegenüber. Zudem ist er auf Distanz zu Russlands Präsident Wladimir Putin gegangen, denn Tokajew lehnt den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ab.

Im Wahlkampf hatte Tokajew ein "Neues Kasachstan" mit demokratischen Fortschritten und wirtschaftlichen Reformen versprochen. Allerdings dauern die Wirtschaftsprobleme in dem größten Land Zentralasiens an, ebenso wie die autoritären Reflexe der Führung.

F. Burkhard--BTZ