Berliner Tageszeitung - Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze

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Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze




Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze
Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze / Foto: © AFP

Das Parlament in Stockholm stimmt am Mittwoch über eine Verfassungsänderung ab, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze des Landes ermöglichen soll. Von einer solchen Gesetzesverschärfung hat die Türkei ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag abhängig gemacht.

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Sollten die Abgeordneten für die geplante Verfassungsänderung stimmen, würde die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung am 1. Januar in Kraft treten. Experten zufolge sollen dadurch insbesondere Verfahren gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Ankaras Erzfeind, erleichtert werden. In ihren Einwänden gegen den Nato-Beitritt Schwedens und auch Finnlands wirft die Türkei vor allem Schweden mit Blick auf die PKK vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein.

A. Walsh--BTZ