Berliner Tageszeitung - Baerbock würdigt polnischen Beitrag zur deutschen Einheit

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Baerbock würdigt polnischen Beitrag zur deutschen Einheit




Baerbock würdigt polnischen Beitrag zur deutschen Einheit
Baerbock würdigt polnischen Beitrag zur deutschen Einheit / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den Beitrag Polens zur deutschen Einheit gewürdigt. "Die deutsche Wiedervereinigung war nicht denkbar ohne die mutigen Polinnen und Polen, die entschlossen für Freiheit und echte demokratische Mitbestimmung gestreikt, gestritten und demonstriert haben", erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug zu einem Besuch in Warschau.

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Die Bundesaußenministerin wollte dort am Abend an Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit teilnehmen und dabei auch eine Rede halten. Am Dienstag will Baerbock dann den polnischen Außenminister Zbigniew Rau treffen und an einem Panel zum Ukraine-Krieg im Rahmen des Warschauer Sicherheitsforums teilnehmen.

Polen fühlt sich durch den russischen Angriffskrieg in seinem Nachbarland besonders bedroht und fordert von Deutschland mehr Unterstützung für die Ukraine. Baerbock kündigte an, sie wolle mit ihrem Amtskollegen Rau "über Ideen sprechen, wie wir unsere Hilfe für die Ukraine gemeinsam noch verstärken können. Denn wir wissen: Europa ist in diesen Tagen stark, weil es zusammenhält."

Auf die aktuellen polnischen Forderungen an Deutschland nach Reparationen in Milliardenhöhe für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden ging Baerbock in ihrer schriftlichen Erklärung vor dem Abflug nicht ein. Sie betonte, "die Aufarbeitung und Erinnerung an das unermessliche Leid, das Deutschland über die Menschen in Polen gebracht hat", bleibe eine wichtige Aufgabe - "hier kann und wird es keinen Schlussstrich geben".

Polens Außenminister Rau hatte kurz zuvor angekündigt, Baerbock solle bei ihrem Besuch eine diplomatische Note übergeben werden, in der deutsch-polnische Verhandlungen über die Reparationsforderungen gefordert werden.

In der Note werde die polnische Überzeugung zum Ausdruck gebracht, "dass die Parteien sofortige Maßnahmen hinsichtlich einer dauerhaften juristischen und materiellen Regelung ergreifen sollen", sagte Rau. Diese Regelung solle deutsche Zahlungen für die materiellen und immateriellen Schäden beinhalten, die dem polnischen Staat durch die deutsche Besatzung entstanden sind. Auch sollten Opfer der Besatzung sowie deren Angehörige entschädigt werden.

In einem am 1. September veröffentlichten Bericht hatte Warschau die unter deutscher Besatzung erlittenen Schäden mit umgerechnet 1,3 Billionen Euro beziffert. Der Bericht wurde am 83. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen veröffentlicht, mit dem der Zweite Weltkrieg begonnen hatte.

Die Bundesregierung sieht allerdings keine rechtliche Grundlage für die Reparationsforderungen aus Polen. Berlin argumentiert damit, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte und diesen Verzicht "mehrfach bestätigt" habe.

S. Sokolow--BTZ