Berliner Tageszeitung - Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten

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Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten




Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten
Frankreichs Justizminister soll sich wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten / Foto: © AFP

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll sich wegen Verdachts auf Amtsvergehen vor Gericht verantworten. Der für Regierungsmitglieder zuständige Gerichtshof habe die Eröffnung eines Gerichtsverfahrens beschlossen, teilten die Anwälte des Ministers am Montag mit. Sie legten nach eigenen Angaben Berufung gegen die Entscheidung ein.

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Dupond-Moretti steht im Verdacht, sein Amt genutzt zu haben, um mit Richtern abzurechnen, mit denen er zuvor als Anwalt aneinander geraten war. Es ist das erste Mal, dass ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen einen amtierenden Minister eingeleitet werden soll. Im Fall einer Verurteilung drohen dem Minister bis zu fünf Jahre Haft und eine Geldstrafe in Höhe von 500.000 Euro.

Dupond-Moretti weist die Vorwürfe zurück. Die Entscheidung des Gerichts dürfte den Druck auf Präsident Emmanuel Macron erhöhen, sich von seinem Justizminister zu trennen. Seit Beginn der Ermittlungen im Juli 2021 gegen Dupond-Moretti mehren sich Stimmen, die den Rücktritt des Justizministers fordern.

Er steht im Verdacht, seine Stellung als Minister genutzt zu haben, um administrative Verfahren gegen Richter einzuleiten, mit denen er in seiner früheren Karriere als Rechtsanwalt zu tun hatte.

Ein Fall betrifft drei Richter, die Einblick in seine Telefonverbindungen verlangt hatten. Die Ermittler waren auf der Suche nach jemandem, der dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy vertrauliche Informationen weitergeleitet hatte.

In einem zweiten Fall geht es um einen ehemaligen Untersuchungsrichter, der gegen einen Mandanten Dupond-Morettis ermittelt hatte.

Dupond-Moretti hatte sich einen Namen als wortgewaltiger Anwalt gemacht, der für seine teils prominenten Mandanten eine Rekordzahl von mehr als 140 Freisprüchen erwirkt hatte. Zu seinen Mandanten zählten auch Fußballstar Karim Benzema oder der Finanzjongleur Jérôme Kerviel.

I. Johansson--BTZ