Berliner Tageszeitung - Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland

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Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland




Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland
Mitte-Partei des Regierungschefs gewinnt Parlamentswahl in Lettland / Foto: © AFP

In Lettland ist die Partei des EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins als Sieger aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Nach der Auszählung von Stimmen aus 96 Prozent der Wahllokale kam Karins Mitte-Partei Neue Einheit bei dem Urnengang am Samstag auf 18,94 Prozent.

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Nur eine der russischsprachigen Minderheit nahestehende Gruppierung schaffte es demnach über die Fünf-Prozent-Hürde: Die Partei Stabilität erhielt 6,75 Prozent der Stimmen. Die traditionell bei der russischsprachigen Bevölkerung starke Partei Harmonie verpasste hingegen den Einzug ins Parlament, ebenso wie die kremlfreundliche Partei Lettische Union der Russen.

Die russischsprachige Bevölkerung stellt in Lettland rund 30 Prozent der Einwohner. Die sozialdemokratische Harmonie hatte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar verurteilt. Beim Vorwurf möglicher Menschenrechtsverletzungen durch Moskaus Truppen blieb die Partei jedoch zurückhaltend. Zuletzt war die Partei mit Korruptionsaffären konfrontiert.

Zentrale Wahlkampfthemen in dem baltischen Staat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern waren der Krieg in der Ukraine, die hohen Lebenshaltungskosten und der Wunsch nach einer Energieunabhängigkeit von Russland.

Ähnlich wie in Litauen, Estland und Polen befürchten viele Menschen in Lettland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, dass auch ihr Land trotz Mitgliedschaft in EU und Nato angegriffen werden könnte.

Auch Umfragen vor der Wahl hatten die Partei von Regierungschef Karins vorne gesehen. "Russlands Einmarsch in der Ukraine hilft Karins, sich Wähler in Lettland zu sichern", sagte der Politikwissenschaftler Marcis Krastins. In solchen Zeiten steige die Popularität der Regierung.

A. Madsen--BTZ