Berliner Tageszeitung - Letten wählen ein neues Parlament

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Letten wählen ein neues Parlament




Letten wählen ein neues Parlament
Letten wählen ein neues Parlament / Foto: © AFP

Überschattet von Russlands Krieg gegen die Ukraine haben die Letten am Samstag ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen die Partei des amtierenden, EU- und Nato-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Die Populisten, die Konservativen und die sozialdemokratische Partei Harmonie müssen den Umfragen zufolge mit Verlusten rechnen. Es wird davon ausgegangen, dass das neue Parlament angesichts des möglichen Einzugs von mehreren kleinen Parteien zersplittert sein wird.

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"Alles liegt jetzt in den Händen der Wähler, wir werden sehen, wie sie sich entscheiden", sagte Karins nach seiner eigenen Stimmabgabe in der etwa 50 Kilometer nordöstlich von Riga gelegenen Kleinstadt Sigulda. Er hoffe, dass sie eine "sichere" Entscheidung träfen. Eine Antwort auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, verweigerte Karins.

"Russlands Einmarsch in der Ukraine hilft Karins, sich Wähler in Lettland zu sichern", sagt der Politikwissenschaftler Marcis Krastins. In solchen Zeiten steige die Popularität der Regierung. Karins werde "wahrscheinlich" gewinnen - es hänge davon ab, wie viele kleinere Parteien den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ins Parlament schaffen, die den Regierungschef unterstützen.

Zentrale Wahlkampfthemen in dem baltischen Staat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern waren der Krieg in der Ukraine, die hohen Lebenshaltungskosten und der Wunsch nach einer Energieunabhängigkeit von Russland.

Ähnlich wie in Litauen, Estland und Polen befürchten viele Menschen in Lettland angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine, dass auch ihr Land trotz Mitgliedschaft in EU und Nato angegriffen werden könnte.

Ein Wähler in Sigulda erklärte, seine Wahlentscheidung von der Unterstützung für die Ukraine abhängig gemacht zu haben. "Ich bin 83 Jahre alt, ich habe in meiner ersten Lebenshälfte sowjetische und deutsche Militärbesatzung durchlebt." Daher sei es für ihn entscheidend, welche Partei Kiew am meisten gegen die russische Invasion unterstütze, sagte Verners Karklins der Nachrichtenagentur AFP.

"Die Menschen sehen, dass wir schon in einem Sturm sind, der aber nur noch stärker werden wird, und das bringt die Menschen dazu, mehr über ihre Zukunft und die Zukunft des Landes nachzudenken", sagte Präsident Egils Levits nach seinem Gang ins Wahllokal. Er hatte vor der Parlamentswahl davor gewarnt, Politiker der russischsprachigen Gemeinschaft zu wählen, die "zu Beginn der russischen Invasion klar zu sagen zögerten, wer der Aggressor und wer das Opfer ist".

Die russischsprachige Bevölkerung stellt in Lettland rund 30 Prozent der Einwohner. Die sozialdemokratische Harmonie hatte Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine zwar verurteilt. Beim Vorwurf möglicher Menschenrechtsverletzungen durch Moskaus Truppen blieb die Partei jedoch zurückhaltend. Zuletzt war die pro-russische Partei mit Korruptionsskandalen konfrontiert. Den Umfragen zufolge muss sie um den Einzug ins Parlament bangen.

Die russischsprachigen Wählerinnen und Wähler haben sich zwei neuen Parteien zugewandt. Eine von ihnen ist offen kremlfreundlich, die andere ist Russland ebenfalls positiv eingestellt, allerdings weniger deutlich.

Die Wahllokale öffneten am Samstag um 07.00 Uhr Ortszeit (06.00 Uhr MESZ) und schließen um 19 Uhr MESZ. Kurz danach werden die ersten Nachwahlbefragungen erwartet.

D. Fjodorow--BTZ