Berliner Tageszeitung - Internationale Kritik nach iranischen Angriffen in Kurdenregion im Irak

Bei iranischen Angriffen mit Drohnen und Raketen in der autonomen Kurdenregion im Nordirak wurden laut Behörden am Mittwoch mindestens neun Menschen getötet und 28 weitere verletzt.

In Teheran meldete das iranische Staatsfernsehen, dass "die Bodentruppen der Revolutionsgarden mit Präzisionsraketen und (...) Drohnen mehrere Hauptquartiere separatistischer Terroristen im Nordirak ins Visier genommen" hätten. Unter den Toten seien auch Zivilisten, sagte hingegen ein hochrangiger Beamter in der Kurdenregion der Nachrichtenagentur AFP.

"Diese feigen Angriffe finden zu einer Zeit statt, in der es dem iranischen Terrorregime nicht gelingt, gegen die anhaltenden Proteste (...) vorzugehen und den zivilen Widerstand des kurdischen und iranischen Volkes niederzuschlagen", schrieb die Demokratische Partei Kurdistans im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sie bezog sich damit auf die anhaltenden Proteste im Iran wegen des Todes der Kurdin Mahsa Amini, die in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden war, offenbar weil sie das islamische Kopftuch nicht den Regeln entsprechend trug. Nach Angaben von Aktivisten soll sie von der Polizei geschlagen und deshalb gestorben sein.

Linksgerichtete iranische Exilgruppen im Nordirak unterstützen die seit dem Tod Aminis anhaltenden Proteste im Iran und verurteilen die gewaltsame Niederschlagung, bei der nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo bislang mindestens 76 Menschen ums Leben gekommen sind.

Das Außenministerium in Bagdad kündigte an, den iranischen Botschafter einzubestellen, um ihm einen "Protestbrief" zu überreichen. Teheran hatte bereits in den vergangenen Tagen kurdische Einrichtungen im Nordirak angegriffen.

Die Bundesregierung verurteilte am Mittwoch die iranischen Angriffe ausdrücklich. Deutschland sehe die Angriffe Irans vor dem Hintergrund der innenpolitischen Proteste in Iran mit großer Sorge, erklärte das Auswärtige Amt in Berlin.

"Versuche, die Ursachen der Proteste in Iran im Nachbarland zu verorten, weisen wir klar zurück", betonte das Auswärtige Amt und forderte den Iran auf, die Angriffe sofort einzustellen. Das Auswärtige Amt riet von Reisen in den Iran ab und empfahl Besuchern, größere Menschenansammlungen zu meiden.

Auch Großbritannien forderte den Iran auf, die "willkürlichen Bombardierungen" zu beenden und nannte die Angriffe "eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität des Irak" und "völlig inakzeptabel".

Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses in Washington, Jake Sullivan, sagte, die iranische Führung zeige durch die Angriffe weiterhin "eine eklatante Missachtung" nicht nur des eigenen Volkes, sondern auch "seiner Nachbarn und der in der UN-Charta verankerten Grundprinzipien der Souveränität und territorialen Integrität".

Indes gingen die Demonstranten in zahlreichen iranischen Städten wieder auf die Straße, auch im Ausland - von Berlin über Nikosia bis hin nach Buenos Aires - bekundeten Menschen mit Protesten ihre Solidität und forderten eine vollständige Aufklärung des Falls. Die Beamten im Iran kündeten unterdessen ein härteres Vorgehen gegen die Demonstranten an. Sie würde sich den Protesten "mit aller Kraft" entgegenstellen, erklärte die iranische Polizei am Mittwoch. Auch war weiterhin der Zugang zum Internet stark eingeschränkt.

Aminis Eltern reichten am Mittwoch eine Klage gegen die Polizei ein. Die Staatsanwaltschaft und der Untersuchungsrichter seien aufgefordert worden, detailliert zu prüfen, was genau vom Moment der Festnahme bis zur Verlegung Aminis ins Krankenhaus passiert sei, erklärte Anwalt Saleh Nikbacht. Die Staatsanwaltschaft habe versprochen, dass der Fall gründlich untersucht werde.

P. Hansen--BTZ