Berliner Tageszeitung - Normenkontrollrat fordert Reform des Gesetzgebungsverfahrens

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Normenkontrollrat fordert Reform des Gesetzgebungsverfahrens




Normenkontrollrat fordert Reform des Gesetzgebungsverfahrens
Normenkontrollrat fordert Reform des Gesetzgebungsverfahrens / Foto: © AFP

Der Nationale Normenkontrollrat hat eine Reform der Gesetzgebungsverfahren in Deutschland gefordert. Bundesregierung und Bundestag verabschiedeten Gesetze und Verordnungen zu hastig und deshalb zu fehlerhaft, sagte der Vorsitzende des für die Gesetzesprüfung zuständigen Beratergremiums der Bundesregierung, Lutz Goebel, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Sonntagsausgaben). Die Gesetzgebung in Deutschland müsse anders organisiert werden, forderte er.

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Goebel sagte, es sei ist nicht sinnvoll, Gesetze stets unter sehr hohem Zeitdruck zu schreiben und eilig durch das Gesetzgebungsverfahren zu bringen. Oft zeigten sich hinterher handwerkliche Fehler oder unerwünschte Auswirkungen wie beispielsweise zu viel Bürokratie.

"Wenn es mehr Zeit für die Gesetzgebungsverfahren gäbe und mehr Experten gehört würden – vor allem jene, die in den Kommunen die Gesetze umsetzen müssen -, dann könnte man viele Korrekturen im Nachhinein vermeiden", sagte Goebel.

Letztlich könne ein solches Vorgehen Zeit, Arbeitskraft und Verdruss bei den Betroffenen über unzureichende Gesetze sparen, ergänzte er.

Der Nationale Normenkontrollrat wurde 2006 gegründet und ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er prüft die Bürokratiekosten und seit 2011 die gesamten Folgekosten aller Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung. Ziel ist, dass Ministerien und Parlament realistisch einschätzen können, welchen Aufwand, welche Bürokratie und welche Kosten aus ihren Entscheidungen folgen.

M. Taylor--BTZ