Berliner Tageszeitung - New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs

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New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs




New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs
New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs / Foto: © AFP

Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um "Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

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Sie strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten. Ferner solle Trump und seiner Familienholding Trump Organization für den Zeitraum von fünf Jahren verboten werden, Immobilien im Staat New York zu erwerben.

Die Ermittler werfen der Trump Organization vor, den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen zu haben, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

James hatte den Ex-Präsidenten Anfang August unter Eid vernehme wollen, was dieser jedoch verweigerte. Trump hat das Vorgehen der New Yorker Generalstaatsanwältin als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei des amtierenden Präsidenten Joe Biden an.

Gegen Trump laufen noch eine ganze Reihe anderer Ermittlungen zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten. So steht er unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" gekennzeichnete Regierungsdokumente gehortet hatte.

L. Solowjow--BTZ