Berliner Tageszeitung - Kenias Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen "reibungslosen" Machtwechsel

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Kenias Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen "reibungslosen" Machtwechsel




Kenias Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen
Kenias Präsident verspricht trotz strittiger Wahlen "reibungslosen" Machtwechsel / Foto: © AFP

Angesichts der unklaren Lage nach der Präsidentschaftswahl in Kenia hat der scheidende Staatschef Uhuru Kenyatta einen "reibungslosen" Machtübergang zugesichert. Kenia werde die Prinzipien guter Regierungsführung "entschlossen" beibehalten, damit das Land ein "leuchtendes Beispiel für Demokratie" auf dem afrikanischen Kontinent bleibe, erklärte Kenyattas Büro im Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Treffen des Präsidenten mit religiösen Würdenträgern. Der seit 2013 amtierende Staatschef hatte sich zuvor bereits ähnlich vor einer Delegation von US-Kongressabgeordneten geäußert.

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Kenyatta, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl antreten durfte, hatte im Wahlkampf seinen laut offiziellem Ergebnis unterlegenen früheren Rivalen Raila Odinga unterstützt. Mit dem Wahlsieger William Ruto, der früher Kenyattas Stellvertreter war, hatte sich der scheidende Präsident überworfen.

Ruto gewann die Wahl vom 9. August laut dem von der Wahlkommission veröffentlichten Ergebnis mit einem Abstand von nur 233.000 Stimmen vor Odinga. Ruto kam demnach auf 50,5 Prozent der Stimmen, Odinga auf 48,9 Prozent.

Kenyatta hat Ruto bisher nicht gratuliert. Odinga betrachtet das offizielle Ergebnis als "null und nichtig". Er kündigte am Dienstag an, es "mit allen rechtlichen Mitteln" anfechten zu wollen. Innerhalb der Wahlkommission selbst hatten sich vier von sieben Mitgliedern kurz vor der offiziellen Bekanntgabe von dem Wahlergebnis distanziert. Einen Einspruch müsste Odinga bis spätestens kommenden Montag vor dem Obersten Gerichtshof einreichen.

Die Stimmung in dem ostafrikanischen Land ist äußerst angespannt. Seit 2002 ist jede Wahl umstritten gewesen, auch der Ruf der Wahlkommission hat gelitten. Besonders in den Jahren 2007 und 2008 brach nach der Wahl starke Gewalt aus. Mehr als 1100 Menschen starben, hunderttausende weitere wurden vertrieben.

U. Schmidt--BTZ