Berliner Tageszeitung - Gericht verurteilt Suu Kyi in Myanmar erneut zu sechs Jahren Haft

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Gericht verurteilt Suu Kyi in Myanmar erneut zu sechs Jahren Haft




Gericht verurteilt Suu Kyi in Myanmar erneut zu sechs Jahren Haft
Gericht verurteilt Suu Kyi in Myanmar erneut zu sechs Jahren Haft / Foto: © AFP

Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar hat die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren sechs Jahren Haft verurteilt. Die Friedensnobelpreisträgerin wurde am Montag in vier Fällen der Korruption für schuldig befunden, wie es aus mit dem Fall vertrauten Kreisen hieß. Damit erhöht sich ihre Gefängnisstrafe auf insgesamt 17 Jahre. Die USA und die EU forderten erneut ihre Freilassung.

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Suu Kyi stand nach einem Militärputsch im Februar vergangenen Jahres zunächst unter Hausarrest. Die Militärjunta überzog sie seither mit einer Reihe von Anschuldigungen. Wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln, Aufwiegelung gegen das Militär und Korruptionsvorwürfen wurde sie in mehreren Prozessen in den vergangenen Monaten bereits zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt.

Bei ihrem Erscheinen vor dem Militärgericht am Montag schien die 77-Jährige den Angaben zufolge in guter gesundheitlicher Verfassung zu sein. Geäußert habe sie sich nach dem Urteil nicht. Journalisten sind bei den Gerichtsterminen nicht zugelassen. Ein Sprecher der Junta war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Die US-Regierung kritisierte das Urteil als einen "Affront gegen die Justiz und die Rechtsstaatlichkeit". Ein Sprecher des US-Außenministerium erklärte: "Wir fordern das Regime auf, Aung San Suu Kyi und alle unrechtmäßig Inhaftierten unverzüglich freizulassen, einschließlich anderer demokratisch gewählter Amtsträger."

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell prangerte seinerseits die "ungerechte" Verurteilung von San Suu Kyi an und rief bei Twitter ebenfalls dazu auf, "sie und alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und den Willen des Volkes zu respektieren".

Suu Kyi, einst die Hoffnung der Demokratiebewegung im Myanmar, war im Juni vom Hausarrest in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw gebracht worden. Ihr Kontakt zur Außenwelt ist äußerst begrenzt. Auch viele ihrer politischen Weggefährten sind inhaftiert. Im Juli wurde zudem ein früherer Abgeordneter der Partei von Suu Kyi hingerichtet. Die Prozesse gegen die 77-Jährige und ihre Unterstützer zielten darauf ab, die demokratische Vergangenheit des Landes auszulöschen, sagte der Myanmar-Experte David Mathieson der Nachrichtenagentur AFP.

Das Militär hatte im vergangenen Jahr die gewählte Regierung Myanmars gestürzt. Seither herrschen in dem südostasiatischen Land die Militärs, gegen die sich selbsternannte Volksverteidigungskräfte erhoben haben.

I. Johansson--BTZ