Berliner Tageszeitung - Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023

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Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023




Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023
Kabinett beschließt Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für 2023 gebilligt. Der Etatplan sieht eine drastische Reduzierung der Nettokredite vor, um die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse wieder einhalten zu können. Geplant ist eine für die Schuldenbremse relevante Neuverschuldung von nur noch 9,9 Milliarden Euro - nach fast 140 Milliarden in diesem Jahr.

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Genau diese 9,9 Milliarden seien "die Zahl, die das Grundgesetz erlaubt", sagte Lindner bei der Vorstellung des Entwurfs. Weitere frische Kredite seien nicht auf die Schuldenbremse anzurechnen, weil bei diesen jeweils eine "Gegenleistung in den Büchern" stehe. Es geht dabei um Zahlungen an die gesetzliche Krankenversicherung und an den Internationalen Währungsfonds (IWF) von insgesamt 7,3 Milliarden Euro.

Die Rückkehr zu den Vorgaben der Schuldenbremse ist insbesondere der FDP ein Anliegen. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen warnten hingegen zuletzt vor einem zu strikten Sparkurs.

Lindner räumte ein, dass hinter allen Beteiligten "sehr intensive Wochen" lägen. Wegen des Ziels, die Schuldenbremse einzuhalten, habe es sich um "ein besonderes Aufstellungsverfahren" gehandelt, das "sehr viel Arbeit" gemacht habe. Es sei "eine Kraftanstrengung" nötig gewesen. Lindner dankte seinen Kabinettskollegen, dass sie "Einsehen in die neuen finanziellen Realitäten" hatten.

Erreicht worden sei das Ziel in erster Linie "durch Konsolidierung". Lindner verwies darauf, dass die Gesamtausgaben 2023 mit 445 Milliarden Euro um 50 Milliarden niedriger ausfallen sollen als dieses Jahr. Bei sieben Ministerien seien die Ausgaben gekürzt worden. Außerdem sei eine pauschale Kürzung im Personalhaushalt um 1,5 Prozent vorgesehen - das entspreche etwa 3000 Stellen.

Denjenigen, die die Schuldenbremse in Zweifel ziehen, hielt Lindner entgegen, dass der Bund allein nächstes Jahr rund 30 Milliarden Euro "Kapitaldienst für alte Schulden" leisten müsse - nach vier Milliarden im vergangenen Jahr. "Da baut sich eine Steilwand vor dem Staat auf", warnte er. "Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten." Der Minister warnte: "Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen."

Vorwürfe, der Haushalt treffe nicht genügend Vorsorge angesichts der Unsicherheiten durch den Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie, wies Lindner zurück. Der Etatwurf sei "krisenfest", sagte er. "Wir sind reaktionsbereit."

S. Soerensen--BTZ