Berliner Tageszeitung - Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich"

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Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich"




Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato
Scholz nennt Putins Imperialismus-Vorwurf an Nato "lächerlich" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Vorwurf des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurückgewiesen, die Nato habe "imperiale Ambitionen". Das sei "ziemlich lächerlich", sagte Scholz am Donnerstag zum Abschluss des Nato-Gipfels in Madrid: "Tatsächlich ist es Putin, der Imperialismus zum Ziel seiner Politik gemacht hat". US-Präsident Joe Biden stellte der Türkei in Madrid derweil Kampfjets vom Typ F-16 in Aussicht.

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Die Nato sei eine defensive Allianz und für niemanden eine Bedrohung, sagte Scholz nach den zweitägigen Nato-Beratungen weiter. Putin hatte am Mittwoch in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad gesagt, das transatlantische Militärbündnis nutze den Ukraine-Konflikt, um seine "Vormachtstellung" zu behaupten. In Madrid betonten unter anderem Deutschland und die USA, der Ukraine so lange Waffen liefern zu wollen, wie es nötig sei.

Keine Eskalation mit Russland fürchtet Scholz dagegen wegen des geplanten Nato-Beitritts von Finnland und Schweden. Putin habe sich offensichtlich damit abgefunden, sagte der Kanzler in Madrid. Die Nato könne davon ausgehen, "dass es nicht zu einer Verschärfung der Spannungen beiträgt", betonte Scholz.

Putin hatte in Aschgabad gesagt, es gebe "nichts, was uns an einem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands stören könnte". Allerdings warnte er davor, dort "militärische Kontingente und militärische Infrastrukturen" aufzubauen. In diesem Fall müsse Russland auf die Bedrohungen reagieren.

US-Präsident Biden sprach sich in Madrid für die Lieferung der von Ankara lange geforderten Kampfflugzeuge aus: "Wir sollten ihnen die F-16-Jets verkaufen und diese Jets auch modernisieren", sagte Biden. Er wies zugleich Vermutungen zurück, es handele sich um ein Tauschgeschäft für die Zustimmung der Türkei zum Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte kurz vor dem Gipfel nach wochenlanger Blockade den Weg für die Nato-Norderweiterung frei gemacht. Offiziell hatte Erdogan seinen Widerstand mit einer angeblichen Unterstützung Finnlands und Schwedens für Mitglieder der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK begründet. Zum Gipfelabschluss rief Erdogan beide Länder erneut auf, gegen den "Terrorismus" zu kämpfen.

In der Allianz wurde spekuliert, Erdogan wolle mit seinem Veto mit Blick auf das jahrelang blockierte Kampfjet-Geschäft Druck auf Biden ausüben. Im Jahr 2019 hatten die USA die Lieferung von Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) an die Türkei gestoppt, weil Ankara russische Luftabwehrraketen gekauft hatte.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich bei dem Gipfeltreffen überzeugt, dass Finnland und Schweden nun "so bald wie möglich" beitreten können. Dies erfordert die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle durch alle 30 Nato-Länder. Bei Gipfel hieß es, Erdogan habe dadurch weiter die Möglichkeit zur "Erpressung" der Nato.

Scholz bekräftigte in Madrid Ankündigungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD), dass Deutschland sich mit 15.000 Soldaten sowie 65 Flugzeugen und 20 Schiffen an den neu aufgestellten Nato-Einsatzkräften beteiligen will. Die deutsche Division soll bis 2025 bereitstehen, wie Lambrecht im ARD-Mittagsmagazin sagte. In Rostock soll laut Scholz zudem ein "Marine-Kommando für den Ostseeraum" entstehen.

Stoltenberg hatte zuvor von weit mehr als 300.000 kampfbereiten Kräften bereits ab dem kommenden Jahr gesprochen. Offen blieb in Madrid, wie genau diese neuen Kräfte zur Abschreckung Russlands und zur Verteidigung aufgestellt werden sollen und welche Länder außer Deutschland dazu beitragen. Von Gipfelteilnehmern hieß es, der Aufbau könne Jahre in Anspruch nehmen.

Die Nato-Staaten billigten zudem einen "Innovationsfonds" von einer Milliarde Euro. Er soll die Entwicklung von Technologien fördern, die militärisch wie zivil nutzbar sind.

A. Walsh--BTZ