Berliner Tageszeitung - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett




Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst ernennt neues Kabinett / Foto: © AFP

Am Tag nach seiner Wiederwahl hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf sein neues Kabinett vorgestellt. Gemäß dem Koalitionsvertrag übernehmen die Grünen vier Ressorts, die CDU stellt acht Ministerinnen und Minister. Wüst setzt mit Innenminister Herbert Reul, Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann und Bauministerin Ina Scharrenbach (alle CDU) zumindest in Teilen auch auf bisherige Kabinettsmitglieder.

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Für die CDU bleibt auch Ina Brandes, die nach Wüsts Wahl zum Ministerpräsidenten im vergangenen Jahr als Verkehrsministerin nachrückte, in der Landesregierung. Allerdings führt sie ab sofort das Ministerium für Kultur und Wissenschaft. Die mit Spannung erwartete Leitung des Schulministeriums geht an die Juristin Dorothee Feller aus Münster.

Im Vorfeld war auch über Staatskanzleichef Nathanel Liminski als möglicher Bildungsminister spekuliert worden, was wegen dessen erzkatholischer Ansichten für Kritik sorgte. Stattdessen bleibt Liminski Chef der Staatskanzlei und wird Minister für Europaangelegenheiten. Neuer Finanzminister wird der Historiker und Landtagsabgeordnete Marcus Optendrenk. Das Landwirtschaftsressort übernimmt Silke Gorißen, Landrätin im Kreis Kleve.

Die Grünen hatten bereits im Vorfeld bekanntgegeben, wie ihre Posten besetzt werden. Vizeministerpräsidentin und "Superministerin" für den Bereich Wirtschaft, Industrie, Klima und Energie wird Mona Neubaur. Die bisherige Fraktionschefin Josefine Paul übernimmt das Ministerium für Kinder, Jugend und Familie, Gleichstellung, Integration und Flucht.

Der bisherige Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Oliver Krischer, wird Umwelt- und Verkehrsminister. Als Justizminister ist Benjamin Limbach vorgesehen, bisher Präsident der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung. Am Mittwochnachmittag sollte Wüsts neues Kabinett im Plenum des Landtags vereidigt werden.

S. Soerensen--BTZ