Berliner Tageszeitung - Einigung der EU-Umweltminister: Ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen

"Die EU-Mitgliedstaaten haben mit überdeutlicher Mehrheit dafür gestimmt, dass ab 2035 nur noch Autos und leichte Nutzfahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen", erklärte die Ministerin. "Wir setzen damit das klare Signal, dass wir die Klimaziele erreichen müssen. Sie geben der Autoindustrie die Planungssicherheit, die sie braucht."

Zuvor hatte es in der Berliner Ampel-Koalition Streit über das angestrebte Aus für Verbrennungsmotoren in der EU gegeben. Grüne und SPD waren für das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP war dagegen. Die Liberalen pochten darauf, dass Technologien wie sogenannte E-Fuels bei den Verhandlungen der EU zu Flottengrenzwerten als Teil des Klimapakets nicht ausgeschlossen werden dürften.

Im Zuge eines Kompromisses schlug Lemke in Luxemburg vor, die EU-Kommission solle einen Vorschlag "für die Zulassung von Fahrzeugen nach 2035 vorlegen, die ausschließlich mit CO2-neutralen Kraftstoffen betrieben werden" und "außerhalb des Bereichs der Flottenstandards" sind. Gemeint sind dabei Fahrzeuge, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) betrieben werden. Diese gelten als CO2-neutral.

E-Fuels werden unter Einsatz von Strom meist aus Wasser und CO2 hergestellt. Ob dies umweltfreundlich ist, hängt davon ab, woher der Strom stammt und zu welchem Aufwand die Treibstoffe zur Verfügung gestellt werden könnten. Im EU-Parlament, das sich Anfang Juni auf ein Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 geeinigt hatte, war eine größere Bedeutung für synthetische Kraftstoffe abgelehnt worden.

Nach der Einigung der EU-Umweltminister müssen EU-Parlament und Mitgliedstaaten noch über Details verhandeln. Die jetzige Einigung umfasst nicht nur Neuwagen, sondern ein umfassendes Klimaschutzpaket, mit dem die EU bis 2030 ihre CO2-Emissionen um 55 Prozent reduzieren will.

L. Brown--BTZ