Berliner Tageszeitung - Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab

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Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab




Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab
Bulgarisches Parlament stimmt über Misstrauensvotum gegen Regierung ab / Foto: © AFP

In Bulgarien muss sich die Regierung von Ministerpräsident Kiril Petkow am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Laut dem Abstimmungsantrag der größten Oppositionspartei Gerb soll auf "das Versagen der Regierung in den Bereichen der öffentlichen Finanzen und der Wirtschaftspolitik" reagiert werden. Bei einer Annahme des Antrags der konservativen Partei von Ex-Regierungschef Bojko Borissow drohen Neuwahlen.

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Die erst Ende vergangenen Jahres gebildete bisherige Regierungskoalition in Sofia war Anfang Juni zerbrochen, als die populistische ITN-Partei des Sängers Slawi Trifonow ihren Rückzug aus dem von Petkow angeführten Vierer-Bündnis verkündete. Der Ministerpräsident kann sich nun im Parlament nur noch auf 114 der 240 Abgeordneten stützen; ein Abschmettern des Misstrauensvotums ist also nur mit der Unterstützung anderer Parteien möglich.

L. Pchartschoy--BTZ