Berliner Tageszeitung - Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung

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Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung




Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung
Ukraine: Russland erhöht militärischen Druck vor EU-Entscheidung / Foto: © AFP

Russland erhöht nach ukrainischen Angaben mit Blick auf die anstehende EU-Entscheidung zur Beitrittsperspektive der Ukraine den militärischen Druck im Osten des Landes. Die Bombardierungen nähmen an den Frontlinien im Donbass im Osten und in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine zu, teilte das ukrainische Präsidialamt am Montag mit. Moskau warf derweil dem EU- und Nato-Land Litauen "offen feindselige" Einschränkungen des Bahnfrachtverkehrs in die russische Exklave Kaliningrad vor und drohte mit einer zunächst nicht näher präzisierten Reaktion.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntagabend vor noch heftigeren russischen Angriffen "in dieser wirklich historischen Woche" gewarnt. Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten ab Donnerstag darüber, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu verleihen. "Natürlich erwarten wir, dass Russland seine feindliche Aktivität in dieser Woche verstärkt", sagte Selenskyj. "Wir bereiten uns vor. Wir sind bereit."

Zur anstehenden EU-Entscheidung sagte der Präsident, wenige Beschlüsse seien je "so schicksalhaft für die Ukraine" gewesen. "Nur eine positive Entscheidung ist im Interesse ganz Europas." In Luxemburg berieten am Montag die EU-Außenminister vorab darüber. "Die EU ist bereit, Nachbarn aufzunehmen, die beitreten wollen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrel. Österreich knüpfte seine Zustimmung allerdings an Fortschritte im Beitrittsprozess der Westbalkanstaaten.

Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis verwies mit Blick auf Kaliningrad auf EU-Sanktionen gegen Russland: In Absprache mit der EU-Kommission würde seit Freitag der Transport von Gütern wie Kohle, Metallen und Baumaterialien von Russland durch Litauen in die Exklave, das frühere ostpreußische Königsberg, gestoppt, sagte er in Luxemburg.

Russland bestellte wegen dieser laut Kreml "provokanten" und "beispiellosen" Entscheidung den litauischen Geschäftsträger in Moskau ein. Sollte der Frachttransit nicht rasch vollständig wiederhergestellt werden, behalte sich Russland "das Recht auf Handlungen zum Schutz seiner nationalen Interessen vor", erklärte das Außenministerium in Moskau. Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte, die Situation sie "mehr als ernst". Es sei eine "vertiefte Analyse" nötig, um die russische Reaktion auszuarbeiten.

In seinem morgendlichen Briefing am Montag berichtete das ukrainische Präsidialamt von zunehmenden russischen Angriffen in der Region Charkiw. In der Region Donezk nehme die Intensität der Angriffe "entlang der gesamten Frontlinie zu". Zuletzt habe es dort einen toten Zivilisten und sieben Verletzte gegeben, darunter ein Kind.

In Sjewjerodonezk in der Region Luhansk "kontrollieren die Russen die meisten Wohngebiete", sagte Bürgermeister Oleksandr Strjuk. Aber "mehr als ein Drittel der Stadt wird weiterhin von unseren Streitkräften kontrolliert". Regionalgouverneur Serhij Hajdaj meldete, russische Truppen hätten eines der umliegenden Dörfer erobert: "Leider kontrollieren wir Metjolkin nicht länger. Und der Feind baut stetig seine Reserven aus."

Das russische Verteidigungsministerium meldete die Zerstörung eines Gebäude in der Südukraine bei Mykolajiw, in dem vom Westen gelieferte Waffen gelagert worden seien. Das ukrainische Militär versicherte, dass die russischen Truppen in der Gegend nicht vorrücken könnten und stattdessen nur noch auf Luft- und Artillerieangriffe setzten.

Derweil warfen die russischen Krim-Behörden den ukrainischen Streitkräften vor, drei Ölförderplattformen vor der Küste der Halbinsel beschossen zu haben. Eine von ihnen sei besonders stark getroffen worden, erklärte der von Moskau eingesetzte Gouverneur, Sergej Aksjonow: "Es waren zwölf Menschen darauf, fünf von ihnen wurden verletzt, die Suche nach den anderen geht weiter".

F. Schulze--BTZ