Berliner Tageszeitung - Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor

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Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor




Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor
Macron steht schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor / Foto: © AFP

Nach der Parlamentswahl in Frankreich steht Präsident Emmanuel Macron die schwierige Suche nach Partnern im Parlament bevor. Der Verlust der absoluten Mehrheit für sein Wahlbündnis wird die Umsetzung seiner Reformvorhaben komplizierter machen, die Regierung warnte am Montag bereits vor einer Blockade des Landes. Die von Marine Le Pen geführten Rechtspopulisten, die überraschend gut abschnitten, forderten schon am Tag nach der Wahl mehrere Schlüsselpositionen im Parlament. Sie kündigten ebenso wie das links-grüne Wahlbündnis Nupes Widerstand gegen Macrons Reformvorhaben an.

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Macrons Wahlbündnis war bei der Wahl am Sonntag auf lediglich 245 Sitze gekommen. Für die absolute Mehrheit wären 289 nötig gewesen. Das Wahlbündnis Nupes kommt nach Berechnungen der AFP auf 137 Sitze. Die Abgeordneten von Linken, Grünen, Sozialisten und Kommunisten wollen jedoch vier verschiedene Fraktionen bilden.

Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National von Marine Le Pen schickt 89 Abgeordnete in die Nationalversammlung, 14 Mal so viele wie bisher. Sie kann erstmals eine Fraktion bilden, was mehr Geld, mehr Einfluss und mehr Redezeit bedeutet. Die konservativen Republikaner des einstigen Präsidenten Nicolas Sarkozy kommen auf 61 Sitze.

Die langjährige Parteichefin Marine Le Pen kündigte an, den Parteivorsitz endgültig abzugeben und sich auf ihre Rolle als Fraktionschefin zu konzentrieren. "Wir sind die stärkte Oppositionspartei", betonte sie. Deswegen habe ihre Partei auch Anspruch auf den Vorsitz der Finanzkommission in der Nationalversammlung, betonte Le Pen.

Regierungssprecherin Olivia Grégoire warnte ihrerseits vor einer Lähmung der Regierungsarbeit. "Meine Sorge ist, dass das Land blockiert wird", sagte Grégoire dem Sender France Inter. Die Regierungsarbeit werde künftig "kompliziert", räumte sie ein. Das schlechte Abschneiden für Macrons Wahlbündnis erklärte sie mit "Wahlmüdigkeit" der Franzosen, die seit April zu jeweils zwei Runden der Präsidentschafts- und Parlamentswahl aufgerufen waren. Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 46 Prozent nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2017 mit 43 Prozent.

Grégoire kündigte auch eine Umbildung der Regierungsmannschaft in den kommenden Tagen an. Drei der 15 Kabinettsmitglieder, die zur Parlamentswahl angetreten waren, haben verloren und müssen nun auch ihren Regierungsposten räumen. Auch zwei wichtige Macron-Vertraute wurden abgewählt: der bisherige Vorsitzende der Nationalversammlung, Richard Ferrand, und der bisherige Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, Christophe Castaner.

"Wir müssen vor der eigenen Haustür kehren. Das ist nicht das Ergebnis, mit dem wir gerechnet hatten", sagte der Abgeordnete Karl Olive, ein Vertrauter Macrons. Die erste Sitzung der neuen Nationalversammlung ist für den 28. Juni geplant. Am 5. Juli soll die Premierministerin ihre Regierungserklärung abgeben.

Bei den ersten Gesetzentwürfen, die debattiert werden, geht es um die finanzielle Unterstützung bedürftiger Franzosen angesichts steigender Preise sowie um die Rentenreform. "Macron kann seine schlimmsten Vorhaben gleich wieder einpacken", sagte die designierte Fraktionsvorsitzende der Linken, Mathilde Panot. Und Le Pen erklärte: "Die Rente mit 65 ist tot."

Das Wahlergebnis bedeutet nach Ansicht von Experten auch eine Stärkung der Rolle der Nationalversammlung. "Es müssen für jedes Projekt neue Koalitionen gefunden werden", sagte der Politikwissenschaftler Etienne Ollion der Nachrichtenagentur AFP. "Die Debatten werden heftiger werden." Premierministerin Elisabeth Borne hatte schon am Vorabend von einer "Mehrheit des Handelns" gesprochen.

Der Frauenanteil bei den Abgeordneten ist von 39 auf 37 Prozent gesunken. Das Durchschnittsalter der Abgeordneten liegt bei 49 Jahren. Der älteste Abgeordnete ist der 79 Jahre alte José Gonzalez vom Rassemblement National, dem damit die Aufgabe der Sitzungseröffnung zukommmt.

C. Fournier--BTZ