Berliner Tageszeitung - Schlappe für Macron: Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament

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Schlappe für Macron: Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament




Schlappe für Macron: Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament
Schlappe für Macron: Sein Wählerbündnis verliert absolute Mehrheit im Parlament / Foto: © AFP

Der gerade erst wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat bei der Parlamentswahl eine heftige politische Niederlage erlitten. Sein Wahlbündnis Ensemble verfehlte nach Hochrechnungen vom Sonntag die absolute Mehrheit deutlich. Überraschungssieger ist die rechtspopulistische Partei Rassemblement National, die von derzeit sechs auf 75 bis 95 Sitze kommen dürfte. Das Linksbündnis Nupes löst die konservativen Republikaner als stärkste Oppositionskraft ab.

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"Sind wir enttäuscht? Ja", sagte Regierungssprecherin Olivia Grégoire nach der zweiten Runde der Parlamentswahl. Das Wahlbündnis von Macron sei weiterhin "die erste politische Kraft", habe aber an Stärke verloren, räumte sie ein. Nach Hochrechnungen kommt Ensemble auf 210 bis 230 Sitze. 289 sind nötig, um eine absolute Mehrheit zu haben. Das bedeutet, dass es für Macron schwieriger wird, seine Reformvorhaben durchzusetzen.

"Es müssen für jedes Projekt neue Koalitionen gefunden werden", sagte der Politikwissenschaftler Etienne Ollion der Nachrichtenagentur AFP. "Die Debatten werden heftiger werden", sagte er.

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Macron in der Stichwahl um das Präsidentenamt unterlegen war, begrüßte das unerwartet gute Abschneiden des Rassemblement National. Ihre Partei werde "die größte Fraktion in der Geschichte (ihrer) politischen Familie" in der Nationalversammlung bilden, sagte sie in Hénin-Beaumont. Die Nationalversammlung werde künftig "nationaler" werden.

Eine eigene Fraktion hatte die Vorgängerpartei Front National unter verändertem Wahlrecht zuletzt 1986 gebildet. Es bedeutet vor allem, dass die Abgeordneten mehr Geld und mehr Redezeit bekommen.

Parteichef Jordan Bardella sprach von einem "Tsunami" für seine Partei. "Das französische Volk hat Emmanuel Macron zu einem Minderheitspräsidenten gemacht", sagte er dem Sender TF1. Le Pen wird voraussichtlich Fraktionschefin werden.

Von den 15 Regierungsmitgliedern, die bei der Wahl angetreten waren, verloren einige die Stichwahl und müssen ihren Kabinettsposten räumen, unter ihnen Umweltministerin Amélie de Montchalin und Gesundheitsministerin Brigitte Bourguignon.

Premierministerin Elisabeth Borne und Europaminister Clément Beaune hingegen setzten sich in ihren Wahlkreisen durch. Auch der mit Vergewaltigungsvorwürfen konfrontierte Solidaritätsminister Damien Abad gewann seinen Wahlkreis. Es wird damit gerechnet, dass Macron in Kürze das Kabinett umbildet.

Das erst vor kurzem gegründete links-grüne Wählerbündnis Nupes kommt nach Hochrechnungen auf 149 bis 200 Sitze. "Wir haben unser Ziel erreicht und denjenigen zum Fall gebracht, der mit Arroganz das Land misshandelt hat", sagte der linkspopulistische Ex-Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon. Er war selber nicht angetreten, hatte sich aber als Premierminister ins Gespräch gebracht.

Da das Präsidentenbündnis die relative Mehrheit behält, ist dies jedoch unwahrscheinlich. Eine Kohabitation - also eine Situation, in der der Präsident und der Premierminister aus unterschiedlichen politischen Lagern stammen - zeichnet sich derzeit nicht ab.

Die Wahlbeteiligung lag mit etwa 46 Prozent nur knapp über dem historischen Tiefstand von 2017 mit 43 Prozent.

T. Jones--BTZ