Berliner Tageszeitung - AfD-Parteitag endet mit Beschlüssen zu Russland und Ukraine

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AfD-Parteitag endet mit Beschlüssen zu Russland und Ukraine




AfD-Parteitag endet mit Beschlüssen zu Russland und Ukraine
AfD-Parteitag endet mit Beschlüssen zu Russland und Ukraine / Foto: © AFP

Zum Abschluss ihres dreitägigen Bundesparteitags im sächsischen Riesa will die AfD am Sonntag inhaltliche Weichenstellungen vornehmen (ab 10.00 Uhr). Den Delegierten liegt eine Resolution zur Abstimmung vor, die sich für eine Beendigung der Sanktionen gegen Russland und gegen Waffenlieferungen für die Ukraine ausspricht. Weitere Anträge fordern die Einrichtung eines AfD-freundlichen Fernsehsenders und das Verbot muslimischer Muezzin-Gebetsrufe von Moscheen aus.

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Die Delegierten sollen zudem über die Einrichtung einer Kommission abstimmen, die innerparteiliche Strukturreformen auf den Weg bringt. Hinter dem Vorstoß steht der thüringische AfD-Chef Björn Höcke. Am Samstag hatte der Bundestag die Parteispitze neu gewählt: Geführt wird die Partei nun von einer Doppelspitze aus Tino Chrupalla und Alice Weidel. Bei den Wahlen für die übrigen Vorstandsposten setzten sich viele Bewerber durch, die für eine weitere Verschiebung der AfD nach rechts stehen.

K. Berger--BTZ