Berliner Tageszeitung - Weidel und Chrupalla wollen als neue AfD-Doppelspitze Krise der Partei überwinden

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Weidel und Chrupalla wollen als neue AfD-Doppelspitze Krise der Partei überwinden




Weidel und Chrupalla wollen als neue AfD-Doppelspitze Krise der Partei überwinden
Weidel und Chrupalla wollen als neue AfD-Doppelspitze Krise der Partei überwinden / Foto: © AFP

Bei der AfD sind Partei- und Fraktionsführung jetzt in einer Hand: Der Parteitag in Riesa wählte Tino Chrupalla und Alice Weidel am Samstag zur neuen Doppelspitze der Partei. Chrupalla erzielte 53,45 Prozent, Weidel 67,3 Prozent. Zuvor votierte der Parteitag dafür, trotz der neu geschaffenen Möglichkeit einer Einzelspitze vorläufig die Doppelspitze beizubehalten. Die Delegierten folgten damit Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, der eine Einzelspitze zum jetzigen Zeitpunkt für "zu früh" hält.

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Gegen Chrupalla trat der Brandenburger Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter an; er errang 36,3 Prozent der Stimmen. In seiner Bewerbungsrede nahm Chrupalla seine innerparteilichen Gegner ins Visier. "Ich bin der Bundessprecher der Basis, und wenn ich angegriffen werde, dann nur deshalb, weil die Basis zum Schweigen gebracht werden soll", sagte er. "Das werde ich nicht zulassen."

Der 47-Jährige beklagte "hinterhältige" Angriffe gegen ihn selber und "Flügelkämpfe" im bisherigen Bundesvorstand. "Die Wähler geben ihre Stimme keiner Partei, die ein Bild der Zerstrittenheit abgibt", sagte er. Die innerparteilichen Kritiker hätten die Partei "beschädigt".

Chrupalla, der Ende 2019 erstmals zum Parteichef gewählt worden war, hatte die AfD seit dem Austritt des früheren Ko-Vorsitzenden Jörg Meuthen im Januar alleine geführt.

Sein Gegenkandidat Kleinwächter machte auch Chrupalla für die Krise der Partei verantwortlich. "Wenn der Bundessprecher ganz klar kommuniziert, dann gibt es auch nicht diese Ausscherereien, die wir gesehen haben", sagte er. Die AfD hatte bei allen zehn Wahlen seit Anfang 2020 Stimmen eingebüßt.

Weidel kündigte in ihrer Bewerbungsrede an, sich für eine klare Profilierung der AfD einzusetzen. "Wir müssen als Oppositionspartei wahrgenommen werden", sagte sie. "Dazu reicht kein Kuschelkurs." Es stehe "außer Frage", dass die AfD "schon einmal komfortablere Zeiten erlebt" habe, räumte Weidel ein.

Zum schlechten Erscheinungsbild trage die Partei auch selbst bei, sagte die 43-Jährige und forderte ein Ende der "haltlosen Anschuldigungen in der Öffentlichkeit". Die anderen Parteien versuchten mit aller Kraft, die AfD auszubremsen. "Es war völlig klar: Das Imperium schlägt zurück", sagte Weidel.

Weidels Gegenkandidat Fest, der 20,75 Prozent der Stimmen erhielt, kritisierte das "dauernde Gehacke und Gehetze" in den sozialen Medien der AfD. "Viele Wähler wenden sich ab, sie sind frustriert und entmutigt." Fest warb für eine differenziertere Haltung der Partei etwa zum russischen Krieg gegen die Ukraine, aber auch im Umgang mit dem Thema Corona.

Vor den Vorstandswahlen sprach sich der Parteitag für den vorläufigen Beibehalt der Doppelspitze aus, auch wenn eine zuvor beschlossene Satzungsänderung eine Einzelspitze ermöglicht hätte.

Höcke, eigentlich ein Verfechter der Einzelspitze, sagte am Samstagmorgen, er möchte "erstmal einen Bundesvorstand erleben, der den Selbstbeschäftigungsmodus hinter sich lässt und die Energie der Partei auf den politischen Gegner lenkt". Wenn sich dann "Charaktere herausgeformt und bewährt haben", könne diesen dann in zwei Jahren Einzelverantwortung übertragen werden, sagte der Thüringer AfD-Vorsitzende, der auf dem Parteitag mehrfach das Wort ergriff.

Bei der Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde der Thüringer Stephan Brandner, der als Höcke-Vertrauter gilt, wiedergewählt. Neuer Parteivize wurde der Bundestagsabgeordnete Peter Boehringer. Der aus Bayern stammende AfD-Politiker setzte sich knapp gegen die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach durch.

Aus Protest gegen den Parteitag kamen am Samstag am Veranstaltungsort Demonstranten zu einer Kundgebung unter dem Motto "Riesa bleibt bunt" zusammen, zu der unter anderem Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen hatten. Die Zulauf blieb hinter den von den Organisatoren erwarteten tausend Teilnehmern zurück: Ein Sprecher der Initiative "AfD Ade" bezifferte die Teilnehmerzahl am frühen Nachmittag auf rund 350. Die Polizei war unter anderem mit einer Reiterstaffel im Einsatz.

C. Fournier--BTZ