Berliner Tageszeitung - Britische Regierung gibt grünes Licht für Auslieferung von Assange an die USA

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Britische Regierung gibt grünes Licht für Auslieferung von Assange an die USA




Britische Regierung gibt grünes Licht für Auslieferung von Assange an die USA
Britische Regierung gibt grünes Licht für Auslieferung von Assange an die USA / Foto: © AFP

Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Assange hat demnach 14 Tage Zeit, um gegen die Entscheidung der britischen Regierung vorzugehen. Dem Australier droht in den USA wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan lebenslange Haft.

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Die Innenministerin müsse gemäß der Gesetzeslage eine Auslieferungsanweisung unterzeichnen, "wenn es keine Gründe gibt, die einer (Auslieferung) entgegenstehen", erklärte das Ministerium. Die britischen Gerichte hätte keine solchen Gründe erkennen können.

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks sprach auf Twitter von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit und die britische Demokratie" und kündigte Widerspruch an.

Ein britisches Gericht hatte im April nach jahrelangem juristischen Tauziehen formell die Auslieferung des Wikileaks-Gründers an die USA genehmigt. Die endgültige Entscheidung lag damit bei der britischen Innenministerin.

Im Januar 2021 hatte ein britisches Gericht eine Auslieferung Assanges unter Verweis auf ein hohes Suizidrisiko noch verboten. Die USA hatten das Urteil jedoch angefochten und Recht bekommen.

In den USA ist Assange wegen Spionage und der Veröffentlichung von hunderttausenden geheimen Dokumenten auf der Enthüllungsplattform Wikileaks zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan angeklagt. Die ab 2010 veröffentlichten Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze in diesen Ländern, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen.

Bei einer Verurteilung in den USA drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Der 50-Jährige und seine Unterstützer haben die Verfahren immer wieder als politisch motiviert kritisiert. Assange sitzt seit drei Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh bei London in Haft

L. Solowjow--BTZ