Berliner Tageszeitung - Finnisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Nato-Beitritt

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Finnisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Nato-Beitritt




Finnisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Nato-Beitritt
Finnisches Parlament stimmt mit überwältigender Mehrheit für Nato-Beitritt / Foto: © AFP

Mit überwältigender Mehrheit hat das Parlament in Finnland für einen Nato-Beitritt des Landes gestimmt. Die Abgeordneten in Helsinki votierten am Dienstag mit mehr als 90 Prozent für den historischen Schritt. In Schweden unterzeichnete derweil Außenministerin Ann Linde den Aufnahmeantrag ihres Landes. Die Nato hat den beiden nordischen Ländern eine rasche Aufnahme zugesagt. Die Bündnispartner zeigten sich zuversichtlich, dass auch die bislang skeptische Türkei die Nato-Norderweiterung nicht blockieren werde.

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188 Abgeordnete im finnischen Parlament sprachen sich für den Nato-Beitritt aus, nur acht stimmten dagegen. "Heute Abend werden wir den Nato-Aufnahmeantrag unterzeichnen", sagte Außenminister Pekka Haavisto dem Sender YLE. Voraussichtlich am Mittwoch würden die Nato-Botschafter Finnlands und Schwedens ihre beiden Aufnahmeersuchen dann gemeinsam bei dem Militärbündnis einreichen.

In Schweden hatten die regierenden Sozialdemokraten am Montag beschlossen, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine den Beitritt zur Nato zu beantragen. Das entsprechende Schriftstück wurde am Dienstag von Außenministerin Linde unterschrieben.

Die Bündnispartner in der Nato hatten die Beitrittspläne Finnlands und Schwedens überwiegend begrüßt. Beide Länder würden für ihren Beitrittswunsch "starke Unterstützung von allen Mitgliedstaaten" der Europäischen Union erhalten, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Das Nato-Mitglied Türkei hat allerdings mit einem Veto gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Allianz gedroht. Präsident Recep Tayyip Erdogan warf beiden Ländern vor, "keine klare Haltung gegenüber Terrororganisationen" zu haben.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn bezichtigte Erdogan einer "Basar-Mentalität". Asselborn zeigte sich im Deutschlandfunk überzeugt, dass Ankara einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht blockieren werde. Erdogan versuche aber, den Preis hochzutreiben. Dabei gehe es in Wirklichkeit nicht um kurdische Extremisten, sondern um den Streit um westliche Rüstungsexportbeschränkungen.

Die Entscheidung der Türkei für den Kauf russischer S-400-Luftabwehrraketen hatte 2019 für Spannungen zwischen Ankara und Washington gesorgt. Washington verhängte deshalb Sanktionen gegen Ankara und legte einen Vertrag mit der Türkei zum Kauf von US-Kampfflugzeugen der neuesten Generation (F-35) auf Eis. Asselborn spekulierte, dass Erdogan nun eine "Chance" wittere, doch noch Kampfjets zu bekommen.

Finnlands Präsident Sauli Niinistö äußerte sich am Dienstag "optimistisch", dass die Unstimmigkeiten mit der Türkei "mithilfe konstruktiver Gespräche" gelöst werden könnten. Am Donnerstag werden Niinistö und Schwedens Regierungschefin Magdalena Andersson zu Gesprächen über den angestrebten Nato-Beitritt von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen.

Für den Beitritt Finnlands und Schwedens ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente der 30 bisherigen Mitgliedstaaten nötig. Deutschland und andere Bündnispartner haben beiden Ländern einen schnellen Ratifizierungsprozess zugesagt. Dies soll auch die heikle Übergangsphase zwischen Antragstellung und offizieller Mitgliedschaft verkürzen, in der Beitrittskandidaten nicht durch den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geschützt sind, der den sogenannten Bündnisfall regelt.

Mit Blick auf eine mögliche Reaktion Russlands auf den angestrebten Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens verwies Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag auf bestehende Beistandsverpflichtungen. Deutschland sei schon jetzt über die UN-Charta und den EU-Vertrag verpflichtet, "alle in unserer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zum gegenseitigen Schutz zu leisten", sagte Scholz in Berlin. Darüber hinaus solle nun die militärische Zusammenarbeit "insbesondere im Ostseeraum und durch gemeinsame Übungen" verstärkt werden.

Russland hatte in den vergangenen Wochen insbesondere mit Blick auf die Nato-Beitrittspläne seines Nachbarn Finnland mit Kritik und Drohungen reagiert. Kreml-Chef Wladimir Putin sagte am Montag, die Nato-Norderweiterung sei zwar "keine direkte Bedrohung" für Russland. Sein Land werde aber auf die "Ausweitung der militärischen Infrastruktur" der Nato auf die beiden Länder "zweifellos" reagieren.

Am Dienstag gab Russland die Ausweisung von zwei finnischen Botschaftsmitarbeitern bekannt. Der Schritt sei eine Reaktion auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Finnland im April, erklärte das Außenministerium in Moskau. Es warf Finnland zudem vor, einen "konfrontativen Kurs" gegenüber Russland zu verfolgen.

A. Williams--BTZ