Berliner Tageszeitung - Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab

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Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab




Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab
Schweizer stimmen über künftige Beteiligung an EU-Grenzschutzbehörde Frontex ab / Foto: © AFP

Die Schweizer entscheiden am Sonntag in einer Volksabstimmung über die künftige Beteiligung ihres Landes an der EU-Grenzschutzbehörde Frontex. Die Schweiz ist zwar kein EU-Mitglied, aber als Teil des Schengenraums an Frontex beteiligt. 2019 hatte die EU beschlossen, Frontex finanziell und personell auszubauen. Der Jahresbeitrag der Schweiz soll von zuletzt 24 Millionen Franken (23 Millionen Euro) auf 61 Millionen Franken steigen.

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Die Schweizer Regierung will die EU-Verordnung zum Ausbau von Frontex übernehmen. Die Gegner der Reform, unter anderem Flüchtlingsorganisationen und linke Parteien, werfen Frontex dagegen Menschenrechtsverletungen vor. Bei einem Nein im Referendum droht der Schweiz ein Ausschluss aus dem Schengenraum. In Umfragen sprach sich zuletzt eine klare Mehrheit von 69 Prozent für den Frontex-Ausbau aus. Die Schweizer stimmen zudem über eine Reform der Organspende und ein neues Filmgesetz ab, bei dem es vor allem um Streamingdienste wie Netflix geht.

D. Wassiljew--BTZ